2.14.11 (k1961k): C. Zusage der Gewährung von Entwicklungshilfe an Spanien und Portugal durch den Bundesminister für Wirtschaft

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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[C.] Zusage der Gewährung von Entwicklungshilfe an Spanien und Portugal durch den Bundesminister für Wirtschaft

Das Kabinett stimmt der Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft zu 25. Der Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft berichtet in diesem Zusammenhang über seine kürzlich beendete Spanienreise 26.

25

Vorlage des BMWi vom 2. Mai 1961 in B 102/266419 und B 136/2995, weitere Unterlagen in B 102/266080, B 136/2918 und 2991. - In Madrid sollte am 9. Mai 1961 ein Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik und Spanien unterzeichnet werden, bei dessen Verhandlung die spanische Seite den Wunsch nach finanzieller Unterstützung geplanter Infrastrukturmaßnahmen in Höhe von 270 Millionen DM geäußert hatte. Die portugiesische Regierung hatte in einem Memorandum vom 24. März 1961 ebenfalls Finanzhilfe in Höhe von 300 Millionen DM erbeten. In seiner Vorlage ersuchte der BMWi das Kabinett um Ermächtigung zu einer Kapitalhilfe in Höhe von 200 Millionen DM für Spanien und 150 Millionen DM für Portugal. Zum Besuch Erhards in Spanien und Portugal vom 7. bis 15. Mai 1961 vgl. Bulletin Nr. 89 vom 16. Mai 1961, S. 858 und Nr. 90 vom 17. Mai 1961, S. 868. - Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Spanischen Regierung vom 9. Mai 1961 (BAnz. Nr. 116 vom 21. Juni 1961, S. 1).

26

Balke hatte Spanien vom 23. bis 30. April 1961 einen offiziellen Besuch abgestattet. Ziel seiner Visite war der Erfahrungsaustausch auf dem Gebiet der Nutzung der Kernenergie (vgl. Bulletin Nr. 86 vom 9. Mai 1961, S. 829). Unterlagen in B 138/679.

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