2.14.2 (k1961k): 1. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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1. Personalien

Das Kabinett nimmt von den Personalvorschlägen in den Anlagen 1 und 2 zu Punkt 1 der Tagesordnung zustimmend Kenntnis 2.

2

In Anlage 1 war die Ernennung von Dr. Ulrich Weiss zum Präsidenten des Bundespatentgerichts vorgeschlagen. Im BMG sollte Dr. Udo Müller zum Ministerialdirektor und ein Ministerialdirigent ernannt werden. Im BMVtg sollten Friedrich Foertsch und Josef Kammhuber (siehe 143. Sitzung am 22. März 1961 TOP C) zu Generälen sowie fünf Oberste ernannt werden. Ferner waren die Ernennung eines Botschaftsrats Erster Klasse im AA, je eines Ministerialdirigenten im BML und BMJ und eines Ministerialrats im BMI vorgeschlagen. Anlage 2 enthielt den Antrag auf Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand für den Staatssekretär im BMI Dr. Georg Anders bis zum 31. Mai 1962.

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