2.14.3 (k1961k): 2. Deutsch-österreichischer Ausgleichsvertrag, AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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2. Deutsch-österreichischer Ausgleichsvertrag, AA

Ministerialdirektor Dr. Féaux de la Croix legt in großen Zügen den Inhalt des Entwurfs des deutsch-österreichischen Ausgleichsvertrags dar 3. Nach einer eingehenden Aussprache, an der sich die Bundesminister für Wirtschaft, der Justiz, für Arbeit und Sozialordnung, für Verteidigung, für Verkehr, für das Post- und Fernmeldewesen, für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte sowie für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder und Staatssekretär Prof. Dr. Carstens beteiligen, gibt das Kabinett Weisung, bei den abschließenden Verhandlungen einen bestimmten Höchstbetrag für die deutschen Zahlungen an Österreich auf Grund dieses Vertrags nicht zu überschreiten 4.

3

Siehe 143. Sitzung am 22. März 1961 TOP J. - Vorlage des AA vom 11. April 1961 in AA B 130, Bd. 5076, und B 126/38122. - In der Vorlage hatte das AA über den Stand der Verhandlungen berichtet, die finanziellen Auswirkungen dargelegt und für die zu erwartende Gesamtbelastung der Bundesrepublik ein Limit von 330 Millionen DM vorgeschlagen. Schließlich hatte das AA um Entscheidung darüber gebeten, mit welchem Prozentsatz und mit welchem Höchstbetrag sich die Bundesrepublik an den Aufwendungen Österreichs zur Regelung zugunsten Vertriebener und Umsiedler und an den Leistungen der künftigen Wiedergutmachungsgesetze Österreichs beteiligen sollte. Ferner sollte das Kabinett darüber beschließen, welchen Betrag die Bundesrepublik zur Bereinigung aller noch offenen Fragen für Österreich im sozialen Bereich aufbringen sollte. Weiterhin hatte das AA um eine Entscheidung über eine Generalklausel gebeten, mit der alle aus der Anschluss- und Nachkriegszeit entstandenen Fragen als erledigt erklärt werden sollten.

4

Das Kabinett hatte sich auf den vom AA vorgeschlagenen Höchstbetrag von insgesamt 330 Millionen DM geeinigt. Vgl. dazu die Aufzeichnung des BMF vom 3. Mai 1961 über die Kabinettssitzung in B 126/38123. - BR-Drs. 120/62, BT-Drs. IV/392. - Gesetz zu dem Vertrag vom 27. Nov. 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Regelung von Schäden der Vertriebenen, Umsiedler und Verfolgten, über weitere finanzielle Fragen und Fragen aus dem sozialen Bereich (Finanz- und Ausgleichsvertrag) vom 21. Aug. 1962 (BGBl. II 1041).

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