2.14.4 (k1961k): 3. Organisation des Ruhrkohlenverkaufs, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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3. Organisation des Ruhrkohlenverkaufs, BMWi

Staatssekretär Dr. Westrick trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 24. April 1961 vor 5. Er weist insbesondere auf den der Vorlage anliegenden Entwurf zur Änderung und Ergänzung des Artikels 65 Montan-Union-Vertrag hin. Vertreter der Hohen Behörde hätten zwar anerkannt, daß darin ein Entgegenkommen der Bundesregierung zu erblicken sei, es könne jedoch nicht gesagt werden, ob die Hohe Behörde selbst dem Entwurf zustimmen würde. Es werde erwogen, zu dem Entwurf eine Stellungnahme des Europäischen Gerichtshofs herbeizuführen; diesem Verfahren stimme der Bergbau und ein Teil der Hohen Behörde zu. Lasse sich die Revision des Artikels 65 nicht erreichen, so müsse man an eine echte Lockerung der Verkaufsorganisation denken. Hiergegen sträube man sich aber in Kreisen des Bergbaus. Der Bundesminister der Justiz bemerkt, daß der Entwurf rechtsförmlich noch nicht abschließend geprüft sei, so daß gewisse Änderungen noch notwendig werden könnten. Staatssekretär Dr. Westrick stimmt dieser Auffassung zu. Der Bundesminister für Wirtschaft teilt mit, der Bundeskanzler habe gebeten, eine Lösung zu finden, die eine Beunruhigung in Kreisen des Bergbaus nicht aufkommen lasse. Das Kabinett stimmt dem Entwurf zur Revision des Artikels 65 Montan-Union-Vertrag grundsätzlich zu 6.

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Siehe 106. Sitzung am 6. Mai 1960 TOP C (Kabinettsprotokolle 1960, S. 197 f.). - Vorlagen des BMWi vom 4. und 24. April 1961 in B 102/114627 und B 136/2504, weitere Unterlagen in B 102/114628 bis 114631. - In seiner Vorlage vom 4. April 1961 hatte der BMWi einen positiven Ausgang der beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Klage der Unternehmen des Ruhrkohlenbergbaus wegen der Genehmigung einer einheitlichen Verkaufsorganisation, aber auch der parallel geführten Bemühungen der Bundesregierung um die sogenannte „Kleine Revision" des Artikels 65 (Kartellverbot) des Montanunionvertrages bezweifelt und im Weiteren ein zweigleisiges Vorgehen empfohlen. Einerseits sollten die für die Revision bestehenden Möglichkeiten bis zum letzten geklärt, andererseits Verhandlungen zwischen BMWi und Ruhrkohlenbergbau über mögliche Ersatzlösungen in Form einer Auflockerung des Einheitsverkaufs aufgenommen werden. - Nach dem Gespräch Westricks mit den Vizepräsidenten der Hohen Behörde Dirk P. Spierenburg und Albert Coppé am 13. April 1961 über die Weiterführung der Revisionsverhandlungen hatte das BMWi einen Entwurf eines Änderungs- und Ergänzungsvorschlages zu Artikel 65 § 2 erarbeitet, der dem Ministerrat und der Hohen Behörde als deutscher Revisionsvorschlag vorgelegt werden sollte (vgl. dazu den Vermerk des BMWi vom 20. April 1961 in B 136/2504). In diesem der Vorlage vom 24. April 1961 beigefügten Entwurf hatte das BMWi u. a. vorgeschlagen, die Genehmigung eines Einheitsverkaufs an die Durchführung von Rationalisierungsmaßnahmen zu binden und die Gültigkeitsdauer des einheitlichen Ruhrkohlenverkaufs zu befristen. Zudem waren ein Widerrufsrecht und eine Missbrauchsklausel aufgenommen worden.

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Der Ministerrat der EGKS und die Hohe Behörde stimmten dem überarbeiteten deutschen Revisionsentwurf am 18. Juli 1961 zu (vgl. das Schreiben des deutschen Vertreters an Adenauer vom 18. Juli 1961 in B 136/2504). Der nach Artikel 95 Absatz 4 Montanunionvertrag zustimmungspflichtige Europäische Gerichtshof lehnte ihn hingegen in seiner Stellungnahme 1/61 vom 13. Dez. 1961 ab mit der Begründung, die beschlossenen Änderungen gingen über den Rahmen einer bloßen Anpassung bereits vorhandener Bestimmungen des Montanunionvertrages hinaus. - Zur Energiepolitik der Bundesregierung Fortgang 149. Sitzung am 31. Mai 1961 TOP 3, Fortgang zum Ruhrkohlenverkauf 14. Sitzung am 8. Febr. 1962 TOP 1 (B 136/36125).

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