2.14.5 (k1961k): 4. Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Entwicklungspolitik der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 2608)

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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4. Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Entwicklungspolitik der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 2608)

Der Bundesminister für Wirtschaft teilt mit, der Bundesminister der Finanzen habe ihm in einem Schreiben vom 18. April 1961 7 vorgeschlagen, in der Beantwortung der Großen Anfrage der SPD die Mittel, die die Bundesregierung für die Entwicklungshilfe bereitstellen will, mit 4,8 Mrd. DM zu beziffern. Ferner bezweifle der Bundesminister der Finanzen, ob diese Mittel in den Jahren 1961/62 ausgegeben werden könnten. Der Bundesminister für Wirtschaft bemerkt hierzu, er habe sich mit dem Bundesminister der Finanzen vor einiger Zeit darüber geeinigt, daß innerhalb von zwei Jahren 5 Mrd. DM für die Entwicklungshilfe bereitgestellt werden sollen unter der Voraussetzung, daß geeignete Objekte nachgewiesen und innerhalb dieser Zeit abgewickelt werden könnten. Ein Betrag von 5 Mrd. DM sei auch von deutscher Seite in der Development Assistance Group (DAG) genannt worden 8. An diesem Betrag müsse daher festgehalten werden. Dieser Auffassung schließt sich Staatssekretär Prof. Dr. Carstens an. Das Kabinett ist damit einverstanden, daß ein Betrag von 5 Mrd. DM genannt wird 9.

7

Siehe Sondersitzung am 21. April 1961 TOP C und 145. Sitzung am 19. April 1961 TOP 3. - Schreiben des BMF vom 18. April 1961 nicht ermittelt. - Der BMF hatte in einer Aufstellung vom 17. April 1961 die Bereitstellung öffentlicher Mittel für Entwicklungshilfe für 1961 mit 3 Milliarden DM und für 1962 mit 1,8 Milliarden DM beziffert. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 29. April 1961 nebst Zusammenstellung des BMF vom 17. April 1961 in B 136/2915, weitere Unterlagen in B 102/67087, 67091, B 136/137a und 2914.

8

Die DAG war auf der Pariser Regierungskonferenz vom 12. bis 14. Jan. 1960 als Entwicklungshilfeorganisation der OEEC ins Leben gerufen und nach Gründung der OECD am 14. Dez. 1960 als Development Assistance Committee (DAC) unter Beibehaltung der bisherigen Aufgabenstellung in die OECD übernommen worden (vgl. hierzu 96. Sitzung am 17. Febr. 1960 TOP 2 und 132. Sitzung am 7. Dez. 1960 TOP 3: Kabinettsprotokolle 1960, S. 111 und 420). - Der Betrag von 5 Milliarden DM war von deutscher Seite auf der vierten Tagung der DAG in London vom 27. bis 29. März 1961 genannt worden (vgl. den Tagungsbericht des BMWi vom 12. April 1961 in B 102/67116).

9

Die Große Anfrage der SPD betr. Entwicklungspolitik der Bundesrepublik (BT-Drs. 2608) wurde am 5. Mai 1961 beantwortet (Stenographische Berichte, Bd. 49, S. 9225-9228). - Fortgang zur Entwicklungshilfe 149. Sitzung am 31. Mai 1961 TOP A.

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