2.14.6 (k1961k): 5. Weltraumforschung; hier: Bildung einer Bundesoberbehörde und einer deutschen Kommission für Weltraumforschung, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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5. Weltraumforschung; hier: Bildung einer Bundesoberbehörde und einer deutschen Kommission für Weltraumforschung, BMI

Der Bundesminister des Innern teilt mit, daß er die Angelegenheit im Hinblick auf die Stellungnahmen der Bundesminister für Verteidigung und für Verkehr noch nicht für entscheidungsreif halte 10. Er schlägt daher die Erörterung in einer späteren Kabinettssitzung vor.

10

Siehe 137. Sitzung am 25. Jan. 1961 TOP 7. - Vorlage des BMI vom 6. April 1961 in B 138/2498 und B 136/3701, Stellungnahme des BMV vom 26. April 1961 in B 136/3703, weitere Unterlagen in BW 1/316005 bis 316007. - In der Vorlage hatte der BMI das Ergebnis der Arbeit des interministeriellen Ausschusses vorgestellt, auf die bestehenden Differenzen hingewiesen und sich der Empfehlung der Mehrheit des Ausschusses angeschlossen, eine dem BMI unterstellte Bundesbehörde für Weltraumforschung zu errichten und als unabhängiges Sachverständigengremium eine deutsche Kommission für Weltraumforschung zu gründen. Der BMV hatte dagegen die Dienstaufsicht über die Bundesoberbehörde für sich beansprucht und vorgeschlagen, den BMI mit der Koordinierung und Forschungsförderung über die Deutsche Forschungsgemeinschaft zu beauftragen.

Der Bundesminister für Verteidigung erläutert seinen Schnellbrief an den Bundesminister des Innern vom 2. Mai 1961 11. Zunächst habe das Kabinett den Fragen der Raumfahrtforschung und Raumfahrttechnik wenig Bedeutung beigemessen, da auf diesem Gebiet der Vorsprung der USA und der UdSSR eigene Anstrengungen nicht lohnend erscheinen lasse. Später habe jedoch die Bundesregierung auf das britische Angebot zur Mitarbeit im Rahmen des Blue-Streak-Programms eine grundsätzliche Zusage gegeben 12. Damit habe sich für die Bundesrepublik der Schwerpunkt auf das Gebiet der Raumfahrtforschung und Raumfahrttechnik verlagert. Die Bundesoberbehörde sollte sich daher nur mit diesem Forschungsgebiet befassen. Hierzu gehöre auch die Luftfahrtforschung, die von der Raumfahrtforschung nicht getrennt werden könne. Die Bundesoberbehörde müßte dem Bundesminister für Verkehr unterstellt werden. Der Bundesminister für Verkehr stimmt diesen Ausführungen zu. Er schlägt vor, daß die beteiligten Ressorts die Frage der Errichtung einer Bundesoberbehörde nochmals erörtern. Diesem Vorschlag stimmt das Kabinett zu, nachdem der Bundesminister des Innern nochmals betont hat, daß alle in Betracht kommenden Bereiche zur Erzielung eines höchstmöglichen Effekts zusammengehalten werden sollten.

11

Schnellbrief des BMVtg an den BMI vom 2. Mai 1961 in B 136/3703.

12

Vgl. dazu 143. Sitzung am 22. März 1961 TOP 2.

Der Bundesminister für Verteidigung weist darauf hin, daß die Bundesregierung sich immer noch nicht zu dem britischen Angebot zur Beteiligung an dem Blue-Streak-Programm abschließend geäußert habe. Er schlägt vor, daß der Interministerielle Ausschuß für Weltraumforschung unter der Federführung des Auswärtigen Amtes diese Frage beschleunigt klärt 13. Das Kabinett ist hiermit einverstanden 14.

13

Die Verhandlungen wurden 1962 unter der Federführung des mit erweiterten Kompetenzen ausgestatteten BMAt fortgeführt. Anstelle der Bundesoberbehörde wurde am 23. Aug. 1962 eine Gesellschaft für Weltraumforschung mit beschränkter Haftung gegründet. - Am 6. Sept. 1962 konstituierte sich die Deutsche Kommission für Weltraumforschung. Unterlagen dazu in B 136/3704 und 3705 und B 196/61. - Fortgang hierzu 25. Sitzung am 2. Mai 1962 TOP 6 (B 136/36126).

14

Fortgang zum Blue-Streak-Projekt 153. Sitzung am 28. Juni 1961 TOP 3.

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