2.14.7 (k1961k): 6. Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie; hier: Ersuchen des Bundesrates vom 10.2.1961 - Drs. 430/60 (Beschluß), BMA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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6. Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie; hier: Ersuchen des Bundesrates vom 10.2.1961 - Drs. 430/60 (Beschluß), BMA

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung bittet das Kabinett, die beabsichtigte Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Ersuchen des Bundesrates vom 10. 15 Februar 1961 zu genehmigen 16. Staatssekretär Dr. Westrick bittet, auf Seite 11 in der dritten und vierten Zeile unter c) statt der Worte „den Stahlwerken der meisten anderen Stahlerzeugungsländer" zu setzen „den meisten Stahlwerken der anderen Stahlerzeugungsländer" 17. Das Kabinett stimmt dem Entwurf der Stellungnahme mit dieser Änderung zu.

15

Korrigiert aus „11.".

16

Siehe 139. Sitzung am 16. Febr. 1961 TOP G. - Vorlage des BMA vom 14. April 1961 in B 149/10717 und B 136/1348, weitere Unterlagen in B 102/10362. - Der BMA hatte in seiner Vorlage u. a. ausgeführt, dass sich bei Einführung von Betriebsunterbrechungen die Anzahl der am Sonntag beschäftigten Arbeitnehmer deutlich verringern und die der freien Sonntage auf 26 verdoppeln würde. Lohnausfälle, Arbeitszeitverlängerungen oder eine Häufung von Überstunden seien nicht zu erwarten. Dabei rechnete der BMA aufgrund der eintretenden Produktionsausfälle mit einer gewissen Ergebnisverschlechterung für die betroffenen Unternehmen und räumte nachteilige Auswirkungen der Verordnung im internationalen Wettbewerb ein. Eine Harmonisierung der Bestimmungen zur Sonntagsarbeit innerhalb der EWG hielt er für kaum erreichbar. Schließlich bekräftigte der BMA die Absicht der Bundesregierung, entsprechende Verordnungen für andere Industriezweige zu erlassen und das Problem der Sonntagsarbeit in einem besonderen Gesetz für alle Wirtschaftsbereiche umfassend zu regeln.

17

Zur Wettbewerbslage wurde in dem Entwurf unter Punkt c) festgestellt, dass für diese Stahlwerke keine Beschränkung der Sonntagsarbeit galt.

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung berichtet dem Kabinett über die inzwischen in dieser Angelegenheit geführten Besprechungen 18.

18

Unterlagen hierzu nicht ermittelt. - Fortgang 154. Sitzung am 5. Juli 1961 TOP B.

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