2.14.8 (k1961k): 7. EWG; hier: Entwurf einer Verordnung und von Richtlinien über die Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft, BMA

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7. EWG; hier: Entwurf einer Verordnung und von Richtlinien über die Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft, BMA

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung berichtet auf Grund seiner Vorlage über die drei noch strittigen Bestimmungen, über die der Ministerrat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft am 29. Mai 1961 zu befinden hat 19. Er schlägt vor, daß das Kabinett Weisung gibt, in diesen drei Punkten die vorgeschlagene Regelung abzulehnen und, soweit nicht die ersatzlose Streichung vertreten oder erreicht werden kann, nach Lösungen zu suchen, die weniger verbindlich sind und den Bedingungen in der Bundesrepublik besser entsprechen. Staatssekretär Prof. Dr. Carstens regt an, die bis Ende Mai verbleibende Zeit dazu zu benutzen, mit der Kommission und den anderen Mitgliedsstaaten nach einer Kompromißlösung zu suchen. Das Kabinett stimmt diesen Vorschlägen zu 20.

19

Vorlage des BMA vom 19. April 1961 in B 149/4721 und B 136/8154, weitere Unterlagen in B 149/4719, 4720 und 4722. - Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft vom 25. März 1957 (BGBl. II 766) ermächtigte den Ministerrat der EWG, auf Vorschlag der Kommission durch Verordnungen und Richtlinien fortschreitend die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft herzustellen. Der BMA hatte in seiner Vorlage um eine Entscheidung über folgende noch strittig gebliebene Punkte gebeten: Erstens die Bestimmung, dass Arbeitnehmer aus dritten Staaten nur dann eingestellt werden durften, wenn der Bedarf nicht innerhalb einer bestimmten Frist aus einem Mitgliedstaat gedeckt werden konnte; zweitens sah der Entwurf ein Nachzugsrecht für Ehegatten und minderjährige Kinder sowie die Förderung des Zuzugs sonstiger vom Arbeitnehmer unterhaltener Familienmitglieder vor und drittens sollten Arbeitnehmer aus anderen Mitgliedstaaten in den betrieblichen Vertretungsorganen nicht nur wahlberechtigt, sondern auch wählbar sein.

20

Die am 12. Juni 1961 zusammen mit den Richtlinien vom Ministerrat verabschiedete Verordnung enthielt keine bindende Regelung zum Vorrang von Arbeitskräften aus der Gemeinschaft und klammerte die Frage des passiven Wahlrechts aus. Vgl. Bulletin Nr. 113 vom 23. Juni 1961, S. 1097-1099. - Verordnung Nr. 15 über die ersten Maßnahmen zur Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft vom 16. Aug. 1961 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Aug. 1961, S. 1073).

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