2.14.9 (k1961k): 8. Beitrag zur Arbeitslosenversicherung; hier: Rechtsverordnung nach § 164 Abs. 1 AVG, BMA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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8. Beitrag zur Arbeitslosenversicherung; hier: Rechtsverordnung nach § 164 Abs. 1 AVG, BMA

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung berichtet über die finanzielle Lage der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung 21. Der Einnahmenüberschuß habe 1960 970 Mio. DM betragen und werde für 1961 mit 800 Mio. DM veranschlagt. Die Rücklagen hätten am 31. Dezember 1960 einen Betrag von 4750 Mio. DM erreicht. Er schlägt vor, die Beitragserhebung zur Arbeitslosenversicherung auf die Dauer von 6 Monaten auszusetzen (1. August 1961 / 31. Januar 1962); die dadurch eintretenden Einnahmenausfälle betrügen rd. 1 Mrd. DM. Die in die Beitragserhebung eingeschalteten Krankenkassen sähen es allerdings lieber, wenn die Beiträge auf die Dauer eines Jahres von 2% auf 1% der Lohnsumme herabgesetzt würden.

21

Schreiben des BMA an das Bundeskanzleramt vom 24. April 1961 in B 136/1342. - Das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vom 25. April 1961 (BGBl. I 464) ermächtigte die Bundesregierung, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Beitragserhebung ganz oder zum Teil auszusetzen. Der BMA hatte in seinem Schreiben darum gebeten, die Frage des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung im Kabinett zu beraten.

Der Bundesminister für Wirtschaft gibt zwar zu, daß die Kürzung der Rücklagen der Bundesanstalt zu vertreten sei, äußert aber Bedenken gegen die durch die Aussetzung der Beitragserhebung eintretende Stärkung der Kaufkraft. Er schlägt daher vor, daß die beteiligten Ressorts nochmals sorgfältig die konjunkturpolitische Seite der Angelegenheit prüfen. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ist hiermit einverstanden, bittet aber die Ressorts, die Besprechungen so zu beschleunigen, daß ihr Ergebnis bereits bei der nächsten Kabinettssitzung vorliegt. Das Kabinett ist hiermit einverstanden.

Der Bundesminister für Verkehr bittet zu prüfen, ob sich nicht bei der Wiederaufnahme der Beitragsleistungen Schwierigkeiten ergeben könnten. Auch der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen hält diese Frage für wichtig und schlägt vor, daß die beteiligten Ressorts sich auch hiermit befassen. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung stimmt diesem Vorschlag zu 22.

22

Fortgang 150. Sitzung am 7. Juni 1961 TOP 3.

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