2.15.3 (k1961k): 3. Tarifverhandlungen für Angestellte und Lohnempfänger des Öffentlichen Dienstes

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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3. Tarifverhandlungen für Angestellte und Lohnempfänger des Öffentlichen Dienstes

Der Bundesminister des Innern teilt mit, daß die Tarifgemeinschaft der Länder mit Mehrheit beschlossen habe, auf der Basis der Zugeständnisse der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände vom 26. April 1961 mit den Gewerkschaften zu verhandeln 7. Er empfiehlt, diesem Beschluß zuzustimmen, weil andernfalls mit einem ärgerlichen Prestigeverlust zu rechnen sei. Dieses Ergebnis könne man durchaus als Erfolg bezeichnen, weil es nur der harten Haltung der Bundesregierung zu verdanken sei, daß nunmehr nur Zugeständnisse von 1% bzw. 1,5% zur Diskussion stünden. Gegenüber der Öffentlichkeit sollte klargestellt werden, daß die Bundesregierung auch dieses Zugeständnis nur mache, um die Einheit des öffentlichen Besoldungsrechts zu erhalten und den Arbeitsfrieden zu sichern. Der Bundesminister der Justiz fürchtet, daß der Eindruck entstehen könnte, daß die Bundesregierung der VKA „nachlaufe". Der Bundesminister des Innern hält diese Betrachtung nicht für zutreffend, weil die VKA ihr Verhandlungsergebnis nur erzielen konnte, nachdem die Bundesregierung ihr durch ihre Härte eine gute Ausgangsposition verschafft hatte. Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage hält grundsätzlich eine „harte" Verhandlung für erforderlich, ist aber der Ansicht, daß sich leider schon ein bestimmter sich wiederholender Verhandlungsmodus ergeben habe. In der jetzigen Situation sei jedoch wegen der besonderen Lage der Bahn und der Post ein Einschwenken auf die Linie der TdL unvermeidlich. Staatssekretär Dr. Westrick hält die gegenwärtige Position der Bundesregierung für sehr günstig. Gerade, weil es sich nur um 1% handle, werde es zu keinem Streik kommen. Wenn die Bundesregierung aber nachgebe, verliere sie ihr Gesicht bei den Industrieverbänden, von denen sie stets gefordert habe, daß sie hart bleiben sollten. Der Bundesminister für Wirtschaft habe ihn ausdrücklich gebeten, eine Vertagung der Entscheidung zu beantragen, falls das Kabinett nicht an seinem Beschluß vom 3. Mai festhalte. Der Bundesminister der Justiz teilt die Auffassung, daß ein Nachgeben der Bundesregierung der Wirtschaft eine Legitimation für Zugeständnisse geben würde. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung befürchtet keine Abwanderung von Arbeitskräften wegen einer verweigerten Aufstockung um 1%. Der Bundesregierung sei es bisher gelungen, die Lohnbewegung so zu drosseln, daß eine zusätzliche Preisbewegung vermieden werden konnte. Sie müsse jetzt fest bleiben, um diesen Erfolg nicht zu gefährden. Das liege insbesondere auch im Interesse des Sparers. Die Wirtschaft dürfe auf keinen Fall von der Bundesregierung eine Legitimation für zusätzliche Bewilligungen erhalten. Auch sei das Kabinett heute nicht beschlußfähig und somit gar nicht in der Lage, den Beschluß vom 3. Mai abzuändern. Der Bundesminister der Justiz unterstreicht diesen Hinweis und ist der Ansicht, daß die TdL ihren Beschluß noch nicht veröffentlicht habe, um sich durch den Beitritt der Bundesregierung ein Alibi gegenüber der Öffentlichkeit zu verschaffen. Der Bundesminister des Innern hält diese Beurteilung des Verhaltens der TdL für nicht zutreffend. Die TdL habe lediglich aus Solidarität gegenüber der Bundesregierung eine Veröffentlichung ihres Beschlusses unterlassen. Die Verweigerung der 1%igen Aufstockung werde große Verärgerung verursachen. Das Beharren auf solchen kleinen Differenzen wirke sich schädlicher aus als größere Differenzen. Gerade im jetzigen Zeitpunkt sei es nicht vertretbar, die hiervon betroffenen öffentlichen Bediensteten zu verärgern. Das gelte um so mehr, als das Kabinett später ohnehin nachgeben müsse. Man sollte sich daher diesen unnötigen Ärger ersparen. Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage hält eine harte Verhandlung grundsätzlich für zweckmäßig, glaubt jedoch, daß im jetzigen Zeitpunkt eine Mißstimmung gegenüber dem Bund vermieden werden sollte, zumal eine Aufstockung um 1% kein finanzielles Objekt sei, das die Verstimmung rechtfertigen könnte. Staatssekretär Dr. Westrick erinnert daran, daß die Erhöhung vom Kabinett nur beschlossen worden ist, weil den Beamten bereits vor der Aufwertung eine gleichhohe Anhebung der Gehälter zugestanden worden sei 8. Die Verweigerung einer kleinen Erhöhung halte er, entgegen der Auffassung des Bundesministers des Innern, keineswegs für ein größeres Ärgernis als die Verweigerung einer größeren Differenz. Staatssekretär Dr. Seiermann weist auf die besonderen Belange der Bundesbahn und der Flugsicherung hin. Es sei aus diesen Gründen unbedingt erforderlich, dem TdL-Beschluß zu folgen. Er glaube zwar nicht an einen Streik bei der Flugsicherung, halte ihn aber auch nicht für ausgeschlossen. In einem solchen Fall müßten aber bereits bei einem Streik von einigen Dutzend Beschäftigten erhebliche Verärgerungen der Reisenden und nennenswerte finanzielle Ausfälle in Kauf genommen werden. Staatssekretär Dr. Steinmetz setzt sich ebenfalls dafür ein, dem Beschluß der TdL beizutreten. Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes ist der Auffassung, daß in der 1%igen Aufstockung finanziell nicht viel „drinstecke". Wirtschaftspolitisch habe Staatssekretär Dr. Westrick durchaus Recht. Von der Arbeitgeberseite her seien die Gesichtspunkte des Bundesministers des Innern berechtigt. Er halte aber die Auffassung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung für zutreffend. Andernfalls werde den Ländern und der Wirtschaft die Gelegenheit gegeben, uns den Schwarzen Peter für weitergehende Lohnerhöhungen zuzuschieben. Der Bundesminister des Innern hält es für unstreitig, daß die Bundesregierung im Ergebnis unterliegen werde. Die TdL werde schon vor Pfingsten einen Tarifvertrag abschließen. Jetzt bestehe noch die Möglichkeit „elegant" auf die Linie der TdL und der VKA einzuschwenken. Später sei das nicht mehr möglich. Eine kurzfristige harte Haltung aus optischen Gründen sei wirtschaftspolitisch nutzlos. Auch gebe es keine absolute Grenze bei der Frage der Lohnerhöhung, sondern lediglich ein Ringen um eine vernünftige, vertretbare Grenzziehung. Eine Härte im falschen Augenblick sei geeignet, ein Stück Staatspolitik zu beeinträchtigen. Das Beispiel Frankreich sei nicht gerade ermutigend. Die Vermeidung einer unnötigen Verärgerung sei im jetzigen Augenblick wichtiger. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hält einen Widerstand der Bundesregierung für dringend erforderlich. Die Industrie sei insgesamt gesehen nachgiebig und gehe mit ihren Zugeständnissen bis an die Grenze dessen, was an den Markt weitergegeben werden könne. Ihr sei ein Alibi seitens des öffentlichen Dienstes nur erwünscht. Eine Nachgiebigkeit der Regierung müsse zu Preiserhöhungen und Kaufkraftverlusten führen und mache die Bemühungen um eine Vermögensbildung illusorisch. Es könne doch kein Zweifel darüber bestehen, daß es um eine Aufstockung von 1% keinen Arbeitskampf geben werde. Die öffentliche Meinung habe volles Verständnis dafür, wenn die Bundesregierung hart bleibe und alles tue, um Preiserhöhungen und Kaufkraftverluste zu vermeiden. Schließlich sollte nicht übersehen werden, daß 9% eine schlechtere Ausgangsbasis für die gewerkschaftlichen Forderungen bei der Bundesbahn und Bundespost in Höhe von 15% seien als 8%. Staatssekretär Dr. Westrick unterstreicht diese Ausführungen. Er glaube keineswegs, daß eine spätere Aufstockung um 1% einen Prestigeverlust der Bundesregierung bedeuten würde. Das Gegenteil sei vielmehr der Fall. Wenn die Bundesregierung später mit der Erhöhung nachziehe, weil das Vorgehen der anderen Tarifpartner ihr keine andere Wahl lasse, würde die Bundesregierung bei ihren Bemühungen um die Stabilität der Währung glaubwürdig bleiben. Die Bedeutung eines Widerstandes der Regierung dürfe keinesfalls unterschätzt werden. Zwar seien schon im Jahre 1961 Lohn- und Gehaltserhöhungen für 3 bis 4 Millionen Beschäftigte erfolgt, es seien jedoch noch Tarifverträge für etwa 7 bis 8 Millionen Beschäftigte neu auszuhandeln. Dabei handele es sich vor allem um die Textil- und Bekleidungsindustrie, die chemische Industrie, Industrie der Steine und Erden, Holz be- und verarbeitende Gewerbe, die Landwirtschaft sowie Teile des Handels, des Handwerks und des Dienstleistungsgewerbes. Die Forderungen belaufen sich überwiegend auf 15% und liegen in der Landwirtschaft sogar beträchtlich höher.

7

Siehe 146. Sitzung am 3. Mai 1961 TOP B.

8

Vgl. 104. Sitzung am 13. April 1960 TOP B (Kabinettsprotokolle 1960, S. 179 f.).

Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte sowie für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder empfiehlt ebenfalls, den Widerstand gegen eine weitere Aufstockung um 1% noch nicht aufzugeben. Andererseits ist er jedoch der Auffassung, daß die moralische Wirkung auf die Wirtschaft überschätzt werde. Der Bundesminister der Justiz empfiehlt, gegenüber der Öffentlichkeit deutlich darzustellen, daß das Nachgeben der Länder und Gemeinden ein Beweis dafür sei, daß diese Körperschaften über mehr Geld verfügten als der Bund. Staatssekretär Thedieck verspricht sich keine Wirkungen auf die Wirtschaft, falls die Bundesregierung bereit sei, zu einem späteren Zeitpunkt doch auf die Linie der TdL einzuschwenken. Andererseits seien bei einem solchen Verfahren schädliche staatspolitische Wirkungen nicht zu vermeiden. Der Bundesminister des Innern hält es für die Bundesregierung für unwürdig, jeden Führungsanspruch aufzugeben. Dies müsse zu staatspolitischen nachteiligen Wirkungen führen. Staatssekretär Dr. Seiermann hält eine Erhöhung um 9% für dringend erforderlich, weil nur so die Forderung der Gewerkschaften auf Lohnerhöhungen bei der Bundesbahn in Grenzen von 9% gehalten werden könne. Anderenfalls sei das nicht möglich. Der Bundesminister der Justiz bittet um eine Abstimmung. Neun Bundesminister und Staatssekretäre stimmen für eine Erhöhung um 9%, fünf dagegen. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung weist darauf hin, daß das Kabinett nicht beschlußfähig ist und daher nicht in der Lage sei, den alten Beschluß vom 3. Mai 1961 abzuändern. Er sei jedoch bereit, einer Anhebung um 9% zuzustimmen, wenn sichergestellt sei, daß das Kabinett in keinem Fall bei der Bahn und bei der Post über 9% hinausgehen werde. Die Staatssekretäre Dr. Seiermann und Dr. Steinmetz versichern, daß dies bei einer sofortigen Erhöhung um 9% garantiert werden könnte. Das Kabinett beschließt nunmehr vorläufig, unter dem Vorbehalt einer Bestätigung im Umlaufverfahren und unter dem weiteren Vorbehalt der Zustimmung seitens des Bundeskanzlers, auf der Basis des Beschlusses der TdL die Verhandlungen mit den Gewerkschaften zur Wahrung der Einheit des Besoldungsrechts im öffentlichen Dienst und zur Erhaltung des Arbeitsfriedens wieder aufzunehmen unter der Voraussetzung, daß die Bundesbahn und die Bundespost nicht über den TdL-Beschluß hinausgehen 9.

9

Der Kabinettsbeschluss wurde im Umlaufverfahren bestätigt, vgl. die Schreiben des Bundeskanzleramtes vom 12. und 19. Mai 1961 in B 136/5198. - Tarifverträge für Arbeiter und Angestellte 1961 in GMBl. 1961, S. 279 f. und S. 399-407. - Fortgang 18. Sitzung am 9. März 1962 TOP E (B 136/36125).

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