2.15.5 (k1961k): 4. Entwurf einer Regierungserklärung über eine Initiative der Bundesregierung zur Förderung des gewerblichen Mittelstandes und der freien Berufe gemäß Bundestagsdrucksache 2012, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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4. Entwurf einer Regierungserklärung über eine Initiative der Bundesregierung zur Förderung des gewerblichen Mittelstandes und der freien Berufe gemäß Bundestagsdrucksache 2012, BMWi

Das Kabinett beschließt die Regierungserklärung mit der Maßgabe, daß auf Seite 9 in Ziffer 4 der dritte Satz und auf Seite 18 der Absatz 3 der Ziffer VII gestrichen wird 13.

13

Siehe 30. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 20. Jan. 1961 TOP 1 (B 136/36226) und 113. Sitzung am 8. Juli 1960 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 264 f.). - Vorlage des BMWi vom 25. März 1961 in B 102/14910, weitere Unterlagen in B 102/14923. - Die Bundesregierung hatte in ihrem Bericht über die Lage der Mittelschichten vom 13. Juli 1960 (BT-Drs. 2012) in Aussicht gestellt, Vorschläge zur Überprüfung der Gesetzgebung in Bezug auf Förderungsmöglichkeiten für die mittelständische gewerbliche Wirtschaft und der freien Berufe zum Gegenstand einer Initiative zu machen. Am 20. Jan. 1961 hatte der Kabinettsausschuss für Wirtschaft den Interministeriellen Ausschuss für Mittelstandsfragen beauftragt, den Entwurf einer Regierungserklärung zur Förderung des Mittelstandes zu erarbeiten, den der BMWi mit Datum vom 25. März 1961 dem Kabinett zur Beschlussfassung vorgelegt hatte. Der BMF hatte gegen Abschnitt III, Ziffer 4 „Errichtung eines Betriebsberatungsdienstes für das mittelständische Straßenverkehrsgewerbe" und auf S. 18 gegen die Fassung des Absatzes 3 des Abschnitts VII betreffend „Alterssicherung der freien Berufe" Bedenken erhoben. Satz 3 der Ziffer 4 lautete: „Dafür werden voraussichtlich bis auf weiteres jährlich bis zu 0,5 Mio DM erforderlich sein." Absatz 3 des Abschnitts VII lautete: „Die Bundesregierung wiederholt, daß sie bereit ist, auch anderen Gruppen der freien Berufe, die an sie herantreten, bei der Errichtung einer Alters- und Hinterbliebenensicherung behilflich zu sein." - Erklärung der Bundesregierung über eine zusammenfassende Initiative zur Förderung des gewerblichen Mittelstandes und der freien Berufe gemäß Bundestagsdrucksache 2012 (BT-Drs. 2757).

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