2.15.6 (k1961k): 5. Neugliederung des Bundesgebietes gemäß Artikel 29 Abs. 1-6 GG; hier: Baden-Frage, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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5. Neugliederung des Bundesgebietes gemäß Artikel 29 Abs. 1-6 GG; hier: Baden-Frage, BMI

Der Bundesminister des Innern trägt den wesentlichen Inhalt seiner Vorlage vom 28. April 1961 vor 14. Das Kabinett erklärt sich mit der von ihm empfohlenen Mitteilung an die Landesregierung von Baden-Württemberg (Seite 3 Ziffer 1 und 2 der Vorlage) einverstanden 15.

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Siehe 137. Sitzung am 25. Jan. 1961 TOP J. - Vorlage des BMI vom 28. April 1961 in B 106/134399 und in B 136/4345, weitere Unterlagen in B 141/58580. - In einem Schreiben der Landesregierung Baden-Württemberg an den BMI vom 20. März 1961 hatte sie zum Sachverständigengutachten Stellung bezogen und mitgeteilt, dass eine Klärung erreicht werden sollte entweder durch eine Änderung des Grundgesetzes noch in dieser Legislaturperiode oder durch ein Bundesgesetz nach Artikel 29 GG. Dieser regelt die Neugliederung des Bundesgebietes durch Bundesgesetz, das der Bestätigung durch Volksentscheid bedarf. Aus politischen und rechtlichen Gründen hatte es die Landesregierung für notwendig erachtet, das Neugliederungsverfahren für das Gebiet des Landes Baden-Württemberg möglichst rasch abzuschließen. Dabei sollten Bundesregierung und Bundesgesetzgeber sich für die Aufrechterhaltung des Landes Baden-Württemberg entscheiden, sollte ein Gesetz nach Artikel 29 GG verabschiedet werden. In seiner Vorlage hatte der BMI der Bundesregierung empfohlen, an ihrem bisherigen Standpunkt festzuhalten, der eine Gesamtkonzeption der Neugliederung des ganzen Bundesgebietes und keine Einzellösungen vorsah. Zudem sollte die für den 11. Juli 1961 angekündigte Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts in der Frage der Durchführung des Artikels 29 GG im Verfahren des Landes Hessen gegen die Bundesregierung abgewartet werden. Um dem Vorwurf zu entgehen, diese Angelegenheit zu verschleppen, empfahl der BMI, der Landesregierung von Baden-Württemberg den Standpunkt der Bundesregierung mitzuteilen. Falls Baden-Württemberg eine Initiative in dieser Frage wünsche und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht abwarten wolle, so solle eine Initiative des Bundesrates durch Baden-Württemberg eingeleitet werden.

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Fortgang 157. Sitzung am 24. Aug. 1961 TOP 3.

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