2.15.7 (k1961k): 6. Fortgewährung der Aufwandsentschädigung an die Angehörigen des Bundesamts für Wehrtechnik und Beschaffung in Koblenz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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6. Fortgewährung der Aufwandsentschädigung an die Angehörigen des Bundesamts für Wehrtechnik und Beschaffung in Koblenz

Der Bundesminister für Verteidigung unterrichtet das Kabinett über die Fortgewährung der Aufwandsentschädigung an die Angehörigen des Bundesamts für Wehrtechnik und Beschaffung in Koblenz 16. Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage weist auf einen Beschluß des Haushaltsausschusses hin, wonach diese Zulage zu einem späteren Zeitpunkt abgeschafft werden soll. Der Bundesminister für Verteidigung ergänzt diesen Hinweis dahin, daß der Haushaltsausschuß die Abschaffung der Zulage mit ihrer Umwandlung in eine Zulage sui generis verbinden soll. Das Kabinett nimmt Kenntnis.

16

Vgl. die Vorlage für den BMVtg vom 6. März 1961 in BW 1/32359 und das Schreiben des BMVtg vom 4. Mai 1961 zur Tagesordnung der Kabinettssitzung in B 136/6850. - Am 20. Febr. 1961 hatten die Staatssekretäre des BMVtg, BMI und BMF vereinbart, die Zulage vorläufig in Höhe von 60% der ursprünglich gewährten Aufwandsentschädigung (Ministerialzulage) weiterzugewähren. Die seit dem 1. Okt. 1960 vorgesehene Herabsetzung auf 40% sollte bis auf Weiteres ausgesetzt werden, nachdem der Haushaltsausschuss des Bundestages am 9. Febr. 1961 gegen die vorläufige Weitergewährung keine Einwände mehr erhoben und die Bundesregierung beauftragt hatte, unter Beibehaltung des Grundsatzes eines allmählichen Abbaues einen Vorschlag für eine endgültige Regelung zu unterbreiten. Über Höhe und Dauer der Gewährung der Zulage beabsichtigten die beteiligten Ressorts, sich im Herbst 1961 erneut zu verständigen und den Haushaltsausschuss anlässlich der Beratung des Haushaltes 1962 zu informieren.

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