2.16.11 (k1961k): D. Vorschüsse an Ministerialdirektor Dr. Stalmann

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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[D.] Vorschüsse an Ministerialdirektor Dr. Stalmann

Staatssekretär Dr. Sonnemann bittet das Kabinett um einen Beschluß, wonach der Bundesminister der Finanzen ermächtigt ist, an Ministerialdirektor Dr. Stalmann außer dem bereits vom Bundesernährungsministerium als Vorschuß auf Anwaltskosten an Dr. Stalmann gezahlten Betrag von 3000 DM einen weiteren Anwaltskostenvorschuß in Höhe von etwa 7000 DM zu zahlen 28. Dr. Stalmann sei nicht in der Lage, diesen Betrag, über dessen Rückzahlung man sich je nach Ausgang des Verfahrens schlüssig werden müsse, aus eigenen Mitteln aufzubringen. Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage erklärt die Bereitschaft des Bundesministers der Finanzen zur Zahlung des weiteren Kostenvorschusses. Es könne erwogen werden, diesen Betrag dann als endgültige Beihilfe anzusehen, wenn das Verfahren die Nichtschuld von Dr. Stalmann ergebe 29. Staatssekretär Dr. Sonnemann teilt sodann mit, daß die Staatsanwaltschaft vom Bundesernährungsministerium die Einsicht in die amtlichen Protokolle über die Regierungsverhandlungen, an denen Ministerialdirektor Dr. Stalmann beteiligt gewesen sei, verlange. Er bittet das Kabinett um Verhaltungsmaßnahmen. Als Ergebnis der anschließenden Aussprache hierüber, an der sich insbesondere der Bundeskanzler, Staatssekretär Dr. Sonnemann und Staatssekretär Prof. Dr. Carstens beteiligen, gibt das Kabinett hierzu Empfehlungen 30.

28

Siehe 146. Sitzung am 3. Mai 1961 TOP F.

29

Näheres hierzu nicht ermittelt.

30

Näheres nicht ermittelt. - Das Verfahren gegen Stalmann wurde am 19. Dez. 1961 vom Leitenden Oberstaatsanwalt in Bonn eingestellt. Vgl. dazu Bulletin Nr. 240 vom 28. Dez. 1961, S. 2260, Krone, Tagebücher 1945-1961, S. 538-540, und Tagebücher 1961-1966, S. 29 f. - Zu den Auswirkungen des Falles Stalmann auf die Leitung der handelspolitischen Gespräche mit Polen, die bislang von Stalmann wahrgenommen worden war und nunmehr auf Helmut Allardt vom AA überging, vgl. 150. Sitzung am 7. Juni 1961 TOP C sowie den Artikel „Hallstein-Dämmerung" in „Der Spiegel" Nr. 25 vom 14. Juni 1961, S. 21.

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