2.16.2 (k1961k): B. Protest der Tierfreunde gegen die Art von Pferdetransporten

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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[B.] Protest der Tierfreunde gegen die Art von Pferdetransporten

Der Bundeskanzler kommt auf die vielseitigen Proteste zu sprechen, die ihm nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub über die Art und Weise, in der die Transporte von Schlachtpferden durchgeführt werden, zugegangen seien 3. Er habe gehört, daß die Tierschutzvereine zwei Millionen Unterschriften unter ihre Aufrufe gegen die Tierquälereien gesammelt hätten, denen die Pferde auf ihren Transporten zu den ausländischen Schlachthöfen und dortselbst ausgesetzt seien.

3

Wiederholte Presse- und Fernsehberichte über Missstände bei Pferdetransporten hatten bereits seit Ende 1959 zu zahlreichen Protesten geführt. Nach Besprechungen der Deutschen Bundesbahn mit Vertretern des BML, des BMV und des Deutschen Tierschutzbundes waren zum Mai 1961 neue Anweisungen an die Eisenbahndienststellen für die Beförderung von Schlachtpferden in Kraft getreten. Unterlagen hierzu in B 116/4626 und 4627 sowie in B 136/8666.

Der Bundesminister für Verkehr und Staatssekretär Dr. Sonnemann erwiderten dazu, daß die Pferdetransporte inzwischen nach Abstimmung mit den Tierschutzeinrichtungen durchaus ordnungsmäßig verliefen und daß dies auch von allen Stellen anerkannt werde. Staatssekretär Dr. Sonnemann führte hierzu im einzelnen aus, es sei sichergestellt, daß die Pferde angebunden transportiert würden, an den Eisenbahnwaggons Lüftungsklappen vorhanden seien, und daß die Anzahl der Pferde im Waggon nur noch 10 (statt bisher 16) betrage. Das in Tages- und Fachpresse gezeigte Bildmaterial sei teils alt, teils im Ausland aufgenommen. Es sei beachtenswert, daß die Pferdetransportversicherungen lediglich einen Ausfall von 1,2% verzeichneten. Nichtsdestoweniger frage sich, ob die Bundesrepublik nicht überhaupt den Export von lebendem Schlachtvieh verbieten solle. Dies sei gesetzlich zweifellos möglich, bedeute aber gleichzeitig das Ende eines jeden Pferdefleischexportes, da das Ausland lediglich an der Abnahme lebender Pferde Interesse habe. Es sei im übrigen unrichtig, daß Fohlen ausschließlich zu Schlachtzwecken gezogen würden, andererseits könne aber nun einmal nicht verhindert werden, daß ausrangierte Pferde abgeschlachtet werden müßten. Die innerdeutschen Verbrauchsgebiete für Pferdefleisch seien jedoch sehr zurückgegangen und beschränkten sich heute vornehmlich auf München, das Ruhrgebiet und auf West-Berlin. Es könne davon ausgegangen werden, daß der Pferdebestand in der Bundesrepublik sich für absehbare Zeit auf der heutigen Höhe halte, so daß zwar ein laufender Anfall, aber kein uferloses Angebot an Schlachtpferden zu befürchten sei.

Der Bundesminister für Verkehr stimmt diesen Ausführungen zu. Wenn man für die Bundesrepublik einen etwa gleichbleibenden Mindestbestand von 400 000 Pferden annehme, aber andererseits berücksichtige, daß Frankreich jährlich 1,2 Mio. Schlachtpferde benötige, so sei ersichtlich, daß der französische Bedarf nur durch Rückgriff auf den außerdeutschen Raum gedeckt werden könne. Solche Transittransporte unterlägen aber von ihrem Eintritt in die Bundesrepublik an auch den hier für Pferdetransporte geltenden Anforderungen. Es sei zu erwägen, ob man diese Tatsache nicht mit Rücksicht auf das große Interesse der Öffentlichkeit an diesen Fragen der Tagespresse nachdrücklich mitteilen solle.

Der Bundeskanzler bemerkt, daß ein Antrag auf Exportverbot lebender Pferde bereits den Ausschüssen vorliege 4. Der Bundeskanzler hält es unter Zustimmung des Kabinetts für wünschenswert, daß der Bundesminister für Landwirtschaft und Forsten zur Unterrichtung des Kabinetts zu den soeben besprochenen Fragen nochmals abschließend schriftlich Stellung nimmt, und daß das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung die Tagespresse - falls dies noch nicht geschehen sein sollte - auf die jetzige ordnungsmäßige Durchführung der Transporte ausdrücklich hinweist 5.

4

Ein entsprechender Gesetzentwurf zur Änderung und Ergänzung des Tierschutzgesetzes vom 24. Nov. 1933 (RGBl. I 987) war im Januar 1960 von Abgeordneten der SPD eingebracht worden (BT-Drs. 1539).

5

Zur Information der Presse durch das BPA vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 4. Juli 1961 in B 136/9093. - Durch Gesetz vom 18. Aug. 1961 (BGBl. I 1360) wurde die Ausfuhr von Schlachtpferden verboten. Ausnahmegenehmigungen konnten erteilt werden, wenn die Einhaltung der in der Bundesrepublik geltenden Bestimmungen für Transport und Schlachtung sichergestellt war.

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