2.16.3 (k1961k): C. Verhaftete Algerien-Flüchtlinge

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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[C.] Verhaftete Algerien-Flüchtlinge

Der Bundeskanzler kommt auf den Protest der Exilregierung gegen die Verhaftung der drei Algerier durch die Staatsanwaltschaft in Nordrhein-Westfalen zu sprechen 6. Der Bundesminister der Justiz führt dazu aus, daß für den 17. Mai ein Haftprüfungstermin vorgesehen sei, auf Grund dessen sehr wahrscheinlich die Aufhebung der Haftbefehle erfolgen werde. Auf die Bemerkung des Bundeskanzlers, als bestes erscheine ihm eine Ausweisung der Verhafteten, erwidert der Bundesminister der Justiz, Ausweisungen seien zwar ausschließlich Sache der Länder, er glaube aber im übrigen nicht, daß in diesem Falle eine Ausweisung notwendig sein werde, weil die verhafteten Algerier sehr wahrscheinlich die Bundesrepublik freiwillig und auf dem schnellsten Wege verlassen würden 7. Der Bundesminister des Innern teilt dazu mit, daß mit der KLM bereits abgesprochen sei, die drei Algerier nach Aufhebung des Haftbefehls auszufliegen. Schwierigkeiten bereite jedoch im Augenblick noch die Platzfrage. Die KLM bestehe darauf, daß die drei Algerier in der Maschine von zwei Polizeibeamten begleitet würden. Die KLM habe jedoch für diese fünf Personen nur vier Plätze frei. Der Bundeskanzler hält den schnellstmöglichen Abflug der Algerier nach deren Freilassung mit Rücksicht auf den kommenden Besuch des französischen Staatspräsidenten für so wichtig, daß notfalls eine Sondermaschine für deren Abflug zur Verfügung stehen müsse 8. Außerdem bittet der Bundeskanzler den Bundesminister der Justiz unter Zustimmung des Kabinetts um einen schriftlichen Bericht darüber, daß der Bund nach dem Grundgesetz zur Vornahme von Ausweisungen nicht berechtigt sei 9. Staatssekretär Prof. Dr. Hölzl teilt noch mit, er habe soeben erfahren, daß einer der drei Algerier (Malek), die übrigens in verschiedenen Gefängnissen einsäßen, auf freien Fuß gesetzt sei 10.

6

Unterlagen zum Verfahren gegen die Algerier Khemais Dakhlaoui, genannt Malek, Mouloud Nait Belkacem, genannt Kassim, und Abdelhamid Bouattoura, genannt Alberto, in B 136/50695 und 50696 und B 362/2348 bis 2350, weitere Unterlagen in B 362/2351 bis 2401, vgl. auch „Der Spiegel" Nr. 19 vom 3. Mai 1961, S. 30 f. und Nr. 23 vom 31. Mai 1961, S. 18 f. - Die algerische Front de Libération Nationale (FLN) stand im Verdacht, unter den in der Bundesrepublik lebenden Algeriern eine Organisation aufgebaut zu haben, die mit Zwangsmitgliedschaften und Strafmaßnahmen gegen ihre Mitglieder agierte. Auf Antrag des Generalbundesanwaltes war vom Untersuchungsrichter des Bundesgerichtshofes beim Landgericht Essen am 17. April 1961 gegen die leitenden Mitglieder Dakhlaoui, Belkacem und Bouattoura mit dem Verdacht auf Geheimbündelei und Bildung einer kriminellen Vereinigung die gerichtliche Voruntersuchung eröffnet und am 18. April Haftbefehl erlassen worden. Da die Angeschuldigten als Interessenvertreter der algerischen Exilregierung in der Bundesrepublik angesehen wurden, hatte deren Verhaftung zu zahlreichen Protesten von arabischer Seite geführt.

7

Um die Fortführung des Verfahrens zu verhindern, war in einer Ressortbesprechung im BMJ am 16. Mai 1961 die sofortige Ausweisung der Angeschuldigten vorgeschlagen worden (vgl. die undatierte Niederschrift über die Ressortbesprechung in B 136/50696 und B 362/2349).

8

Zum Besuch des französischen Staatspräsidenten vgl. TOP A dieser Sitzung.

9

Nicht ermittelt.

10

Mit Beschluss des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofes vom 18. Juli 1961 wurde die Voruntersuchung wegen Ausweisung aus der Bundesrepublik vorläufig eingestellt (vgl. das Schreiben des BMJ an das Bundeskanzleramt vom 9. Aug. 1961 in B 136/50696). - Am 20. Okt. 1966 setzte der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofes die Angeschuldigten Belkacem und Bouattoura außer Verfolgung und stellte gleichzeitig das Verfahren gegen Dakhlaoui ein (vgl. das Schreiben des BMJ an das Bundeskanzleramt vom 4. Nov. 1966 in B 136/50696).

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