2.16.4 (k1961k): 1. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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1. Personalien

Das Kabinett nimmt von den Personalvorschlägen in der Anlage 1 und 2 zu Punkt 1 der Tagesordnung zustimmend Kenntnis 11.

11

Vorgeschlagen war die Ernennung des Generalkonsuls Dr. Heinrich Böx, des Ministerialdirektors im AA Gerrit von Haeften und des Vizepräsidenten des Bundespatentgerichts Dipl.-Ing. Karl Kaiser. Ferner sollten Horst Osterheld zum Vortragenden Legationsrat Erster Klasse im Bundeskanzleramt, je ein Ministerialrat im BMA und BMBes sowie vier Ministerialräte im BMV ernannt werden (Anlage 1). Anlage 2 enthielt den Vorschlag zur Vergütung eines Angestellten im BMAt nach der ADO für übertarifliche Angestellte im öffentlichen Dienst.

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