2.16.5 (k1961k): 2. Norwegen; Einfuhr von Spitzbergenkohle, BMWi/AA/BMF/BMVtg

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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2. Norwegen; Einfuhr von Spitzbergenkohle, BMWi/AA/BMF/BMVtg

Staatssekretär Dr. Westrick trägt den wesentlichen Inhalt der gemeinsamen Kabinettvorlage der Bundesminister für Wirtschaft, des Auswärtigen und der Finanzen vom 24. März 1961 vor 12. Dabei spricht er sich dafür aus, in den Jahren 1961 und 1962 aus Norwegen - über das bestehende zollfreie Kohlekontingent 13 in Höhe von 104 000 t hinaus - zusätzlich 176 000 t Spitzbergenkohle einzuführen. Der Bundesminister für Wirtschaft neige jedoch nicht dazu, rückwirkend 832 000 DM an eine norwegische Kohlenlieferfirma und deren Abnehmer in der Bundesrepublik auszuschütten, um damit noch nachträglich Zahlbelastungen und Umsatzausgleichsteuern für weitere im Jahre 1960 gelieferte 40 000 t Spitzbergenkohle zu übernehmen. Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage erklärt das Einverständnis des Bundesministers der Finanzen mit einer zusätzlichen und praktisch zollfreien Einfuhr von 176 000 t Spitzbergenkohle, sieht aber auch seinerseits keinen Anlaß dafür, rückwirkend der Lieferfirma und deren innerdeutschen Abnehmern ein Geschenk von 832 000 DM zu machen. Staatssekretär Hopf unterstreicht die außenpolitische Wichtigkeit einer zusätzlichen Abnahme von Spitzbergenkohle, auf die ihn auch der deutsche Botschafter 14 in Oslo nachdrücklich angesprochen habe. Der Bundeskanzler stellt die Zustimmung des Kabinetts zur Einfuhr zusätzlicher 176 000 t Spitzbergenkohle in den Jahren 1961/1962 und die Ablehnung einer rückwirkenden Zahlung von 832 000 DM fest 15.

12

Siehe 109. Sitzung am 10. Juni 1960 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 212 f.). - Gemeinsame Vorlage des BMWi, AA, BMF und des BMVtg vom 24. März 1961 in B 102/22015 und BW 1/2342, weitere Unterlagen in B 102/435393 und BW 1/2564 und AA B 60, Bd. 273. - Grundlage für die Einfuhr der Spitzbergenkohle war ein bis 1962 befristeter Liefervertrag einer Kieler Kohlenhandlung über die jährliche Einfuhr von 100 000 t und ab 1960 zusätzlichen 40 000 t pro Jahr. Tatsächlich waren 1960 140 000 t eingeführt worden, von denen 45 000 t zollfrei waren und für 55 000 t das BMVtg auf Beschluss des Kabinetts den Kohlenzoll und die Umsatzausgleichsteuern auf seinen Haushalt übernommen hatte. Zoll und Steuern für die weiteren 40 000 t in Höhe von 832 000 DM hatten die deutschen und norwegischen Vertragspartner entrichtet. - Für 1961 und 1962 hatte sich die norwegische Regierung um eine zollfreie Einfuhr von insgesamt 280 000 t Kohle sowie um die Rückerstattung der von den Firmen 1960 entrichteten Zölle und Umsatzausgleichsteuer bemüht. In ihrer gemeinsamen Vorlage hatten die Ressorts aus politischen Erwägungen ein entsprechendes Entgegenkommen befürwortet und eine Übernahme der Rückerstattung des geleisteten Zolls und der Umsatzausgleichsteuer wiederum auf den Haushalt des BMVtg vorgeschlagen. Gegen diesen Punkt hatte sich der BMF mangels rechtlicher Voraussetzungen und wegen fehlender Haushaltsdeckung ausgesprochen.

13

Vgl. dazu das Gesetz über das Zollkontingent für feste Brennstoffe 1961 und 1962 vom 23. Dez. 1960 (BGBl. II 2427).

14

Gesprächsaufzeichnungen des BMVtg mit Carl von Holten nicht ermittelt.

15

Fortgang 85. Sitzung am 24. Juli 1963 TOP E (B 136/36130).

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