2.16.7 (k1961k): 4. Errichtung der „Stiftung Volkswagenwerk", BMBes

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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4. Errichtung der „Stiftung Volkswagenwerk", BMBes

Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes trägt den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 2. Mai 1961 sowie seiner Zusatzerklärung vom 12. Mai 1961 vor 17. Er macht erläuternde Ausführungen über den Inhalt der Satzung der „Stiftung Volkwagenwerk", insbesondere der Zusammensetzung des Kuratoriums der Stiftung und des Gewinnverteilungsschlüssels. Ein schematischer Verteilungsschlüssel sei in die Satzung nicht aufgenommen worden. Dem Kuratorium sei jedoch in § 8 trotz des engen Wortlauts des § 4 des Vertrages vom November 1959 die erforderliche Freiheit für die Verteilung der Mittel zum Einsatz bei förderungswürdigen Vorhaben weitgehend gesichert 18. Nach eingehender Erörterung der Einzelbestimmungen der Satzung, insbesondere zur Zusammensetzung des Kuratoriums und zur finanziellen Seite des Gewinnverteilungsschlüssels, an der sich insbesondere der Bundeskanzler, der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes, der Bundesminister des Innern und der Bundesminister für Verkehr beteiligen, bittet der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes das Kabinett, ihn zu ermächtigen, gemeinsam mit dem Land Niedersachsen die Stiftung Volkswagenwerk entsprechend dem vorgelegten Entwurf der Stiftungsurkunde (Satzung) zu errichten. Das Kabinett stimmt zu 19.

17

Siehe 144. Sitzung am 12. April 1961 TOP C. - Vorlage des BMBes vom 2. Mai 1961 und Zusatzerklärung vom 12. Mai 1961 in B 138/6683, weitere Unterlagen in B 106/33039 und B 138/406323. - Im Vertrag über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagen Gesellschaft mit beschränkter Haftung und über die Errichtung einer „Stiftung Volkswagenwerk" vom 11./12. Nov. 1959 (BGBl. 1960 I 302) hatten der Bund und das Land Niedersachsen eine gemeinsame Trägerschaft der Stiftung vereinbart. Der Stiftung sollten der Erlös aus der Veräußerung der Aktien der Volkswagenwerk AG und die Dividenden der in Besitz des Bundes und des Landes Niedersachsen verbleibenden Aktien zufließen. Mit Vorlage vom 2. Mai 1961 hatte der BMBes den Entwurf der Stiftungsurkunde und der Satzung vorgestellt. Als Stiftungssitz wurde Hannover bestimmt. Das Kuratorium sollte aus 14 Mitgliedern bestehen. Je sieben sollten von der Bundesregierung und der Niedersächsischen Landesregierung berufen werden. Mit dem Land Niedersachsen bestand Einvernehmen darüber, dass sowohl weisungsgebundene Beamte als auch Vertreter von Wissenschaft und Technik dem Kuratorium angehören sollten. Mit Vorlage vom 12. Mai 1961 hatte der BMBes auf Wunsch des BMF den § 3 der Satzung ergänzt, der Bestimmungen über die Gemeinnützigkeit enthielt. Danach durften die Stifter keine Gewinnanteile oder sonstige Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung erhalten.

18

§ 4 des Vertrages vom 11./12. Nov. 1959 hatte bestimmt, dass der Kuratoriumsvorsitz vom Land Niedersachsen getragen wurde und dem Land Niedersachsen als Stiftungssitz neben den Erträgen aus dem niedersächsischen Aktienbesitz 10% der übrigen Erträge zuflossen.

19

Die Stiftungsurkunde wurde am 19. Mai 1961 von Hans Wilhelmi und dem niedersächsischen Finanzminister Hermann Ahrens unterzeichnet (GMBl. 1961, S. 695-697). - Fortgang 157. Sitzung am 24. Aug. 1961 TOP B.

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