2.16.8 (k1961k): 5. Umbau des Plenarsaals im Bundeshaus

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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5. Umbau des Plenarsaals im Bundeshaus

Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes teilt mit, die Behandlung der Angelegenheit im Kabinett sei deshalb nicht mehr vordringlich, da festzustehen scheine, daß der Plenarsaal im Bundeshaus vorerst nicht umgebaut werde; der Haushaltsausschuß des Bundestages mache Schwierigkeiten 20. In der eingehenden Erörterung über die Art des Umbaues, an der sich insbesondere der Bundeskanzler, der Bundesminister des Innern, der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder sowie der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes beteiligen, wird vergleichsweise auch die Platzanordnung im englischen und französischen Parlament zur Sprache gebracht. Dabei wird auch auf die Mängel hingewiesen, die sich dadurch ergeben könnten, daß Bundesregierung und die anwesenden Bundesbeamten ihre Plätze inmitten der Abgeordneten hätten 21. Auf die Frage des Bundeskanzlers, ob es als feststehend angenommen werden könne, daß der Plenarsaal vorerst nicht umgebaut werde, bemerkt Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage, er habe entsprechend dem ausgebrachten qualifizierten Sperrvermerk in seinem Hause Weisung gegeben, keine Mittel für den Umbau zur Verfügung zu stellen. Der Bundeskanzler nimmt Kenntnis und bittet gleichzeitig unter Zustimmung des Kabinetts die Bundesminister des Innern, für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder und für wirtschaftlichen Besitz des Bundes, sich wegen der Umgestaltung des Plenarsaals und der Kritik, die der heute vorgelegte Umbauplan beim Kabinett gefunden habe, mit dem Bundestagspräsidenten und den Vorsitzenden der Fraktionen schriftlich ins Benehmen zu setzen 22.

20

Siehe 146. Sitzung am 3. Mai 1961 TOP E. - Zur Sondersitzung des Haushaltsausschusses am 5. Mai 1961 vgl. den Vermerk des BMBes vom 10. Mai 1961 in B 157/4238.

21

Das Kabinett hatte sich der Auffassung von Merkatz' angeschlossen, auf Grund der Stellung der Regierung als Verfassungsorgan eine gesonderte Platzierung zu fordern sowie eine räumliche Trennung von Ministern und deren Staatssekretären und Ministerialbeamten abzulehnen (vgl. den Vermerk des BMBR vom 18. Mai 1961 in B 144/1917).

22

Schreiben von Merkatz' an Gerstenmaier vom 26. Mai 1961 in B 144/1917. - Gerstenmaier hatte die Umbaumaßnahmen insbesondere wegen technischer Schwierigkeiten auf 1962 zurückgestellt (vgl. das Schreiben des BMBes an die Bundesbaudirektion vom 21. Juni 1961 in B 157/4238).

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