2.16.9 (k1961k): 6. Entscheidung über die Abwicklung der Freies Fernsehen GmbH

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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6. Entscheidung über die Abwicklung der Freies Fernsehen GmbH

Staatssekretär von Eckardt trägt den Inhalt der Kabinettvorlage des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 16. Mai 1961 vor 23. Er hebt hervor, daß schon Anfang März schriftlich bei den Ministerpräsidenten der Länder angefragt worden sei, ob diese bereit seien, die „Gesellschaft Freies Fernsehen" zu übernehmen. Eine Antwort darauf sei bis heute nicht eingegangen. Man habe mit Rücksicht auf die Fühlungnahme mit den Ministerpräsidenten nach Erlaß des Karlsruher Urteils schon einmal eine Kündigungsmöglichkeit ungenutzt vorübergehen lassen. Wenn die jetzige Kündigungsmöglichkeit nicht wahrgenommen werde, werde die Mehrzahl der Kündigungen erst wieder Mitte August 1961 möglich sein. Dies bedeute für den Bund an Gehältern und Löhnen eine Mehrbelastung von 6 Mio. DM und einen zusätzlichen Verlustbetrag fast gleicher Höhe durch Wertminderung des Programmaterials, insgesamt mithin ca. 12 Mio. DM. Betroffen von der Kündigung seien ungefähr 400 bis 450 Angestellte, die man nach Wegfall des Auftrages des Bundes an die Freies Fernsehen GmbH dort nicht mehr beschäftigen könne. Die Kündigung der Personalverträge sei nicht identisch mit der Liquidation der Freies Fernsehen GmbH. Deren Durchführung sei deshalb noch nicht dringend, weil bestimmte ernsthafte Reflektanten für die Sachwerte der Gesellschaft vorhanden seien. Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage teilt mit, der Bundesminister der Finanzen lege Wert darauf, daß die Liquidation noch in dieser Legislaturperiode durchgeführt und daß der Haushaltsausschuß davon entsprechend der Zusage des Bundesministers der Finanzen unterrichtet werde 24. Der Bundeskanzler wirft die Frage auf, ob der Bund einen seiner Fernsehkanäle auch an Private überlassen könne. In der sich anschließenden Aussprache, an der sich insbesondere der Bundeskanzler, der Bundesminister des Innern, der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, der Bundesminister für Verkehr, die Staatssekretäre Prof. Dr. Hettlage und von Eckardt beteiligen, führt der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen aus, die Überlassung eines Kanals an Private sei nur dann möglich, wenn die Länder zustimmten. Bevor jedoch ein entsprechendes Landesgesetz nicht bestehe, sei dazu keine Möglichkeit gegeben. Im übrigen bedauere er außerordentlich, daß die CDU/CSU-Länder sich in ihren Zielen zur Übernahme der „Gesellschaft Freies Fernsehen" nicht einig seien. Eine echte Chance werde dadurch verpaßt. Der Bundesminister des Innern stimmt dem zu. Das Ergebnis sei traurig, auch gerade wenn man es von der Arbeit aus betrachte, die bei der Gesellschaft geleistet worden sei; aber man komme nicht umhin, nun den Schluß zu finden. Der Bundesminister für Verkehr hat die Besorgnis, daß es dem beim Freien Fernsehen beschäftigten Personal, dem nun gekündigt werde, bei der unfreundlichen Einstellung der anderen Rundfunkanstalten zum Freien Fernsehen möglicherweise nicht gelingen werde, wieder in entsprechender Tätigkeit unterzukommen. Staatssekretär von Eckardt hat hierzu keine sehr großen Befürchtungen. Er stimmt dem Bundesminister für Verkehr darin zu, daß die anderen Rundfunkanstalten bisher sehr gegen das Freie Fernsehen eingestellt gewesen, daß aber andererseits die zur Kündigung gelangenden Kräfte der Gesellschaft wegen ihrer Kenntnisse begehrt seien und daher sicherlich bald unterkommen würden. Der Bundeskanzler hält eine vorsorgliche Kündigung aller Personalverträge unter den obwaltenden Umständen für erforderlich und stellt die Zustimmung des Kabinetts dahin fest, das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung zu beauftragen, noch heute die Gesellschafter des Freien Fernsehens aufzufordern, unverzüglich alle Personalverträge zum nächsten Termin, dem 30. Juni 1961, zu kündigen. Dabei besteht Einigkeit darüber, daß sich die Aufforderung zur Kündigung nur für die Personalverträge der „Gesellschaft Freies Fernsehen", nicht aber auf deren Sachverträge bezieht. Die Sachverträge dürften erst gekündigt werden, wenn die Gesellschaft entweder selbst oder auf Empfehlung der Bundesregierung die Liquidation beschließe. Der Bundeskanzler bittet abschließend, auch in den Kündigungsschreiben den Gekündigten gegenüber zum Ausdruck zu bringen, daß sich zum großen Bedauern der „Gesellschaft Freies Fernsehen" bisher nicht die Möglichkeit einer Übernahme der Gesellschaft durch die Länder gezeigt habe und daß die Kündigung daher unvermeidlich sei 25.

23

Siehe 143. Sitzung am 22. März 1961 TOP B. - Vorlage des BPA vom 16. Mai 1961 in B 145/2907, weitere Unterlagen in B 126/14323 und B 136/2016. - In seiner Vorlage hatte von Eckardt berichtet, dass nach Auffassung der Bundesländer allenfalls einzelne Teile der Freies Fernsehen GmbH von der neuen Länderanstalt übernommen werden könnten. Das BPA sollte daher beauftragt werden, nunmehr die Abwicklung des an die Gesellschaft erteilten Auftrags einzuleiten.

24

Vgl. die Ausführungen Etzels vor dem Bundestag am 8. und 17. März 1961 (Stenographische Berichte, Bd. 48, S. 8343 und 8791).

25

Die Liquidation der Freies Fernsehen GmbH wurde am 14. Juli 1961 von der Gesellschafterversammlung beschlossen. Die Aufwendungen des Bundes durch die Rückzahlung von Krediten und die Übernahme laufender Verpflichtungen beliefen sich auf 59,5 Millionen DM (vgl. die Schreiben des BMF vom 20. Juni und 3. Nov. 1961 an den Haushaltsausschuss in B 126/14323). Nach Abwicklung der Gesellschaft und Verkauf der Liegenschaften, der technischen Ausstattung und des Programmvermögens verblieb eine Belastung des Bundeshaushalts von etwa 34 Millionen DM. Unterlagen zur Liquidation in B 263/173 bis 188, vgl. hierzu Steinmetz, Freies Fernsehen, S. 419-428.

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