2.17.5 (k1961k): C. Deutsche Welle und Deutschlandfunk

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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[C.] Deutsche Welle und Deutschlandfunk

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß er bei seiner letzten Reise nach Hamburg 13 Vorwürfe deswegen gehört habe, weil die Sowjetzone auf dem Rundfunkgebiet sehr aktiv sei, während die Bundesrepublik zu wenig tue. Der Bundesminister des Innern berichtet über die bevorstehende Konstituierung von Rundfunkrat und Verwaltungsrat bei der Deutschen Welle und beim Deutschlandfunk. Der Rundfunkrat der Deutschen Welle bestehe aus 11 Mitgliedern (die der Minister im einzelnen anführt) und der Verwaltungsrat aus sieben Mitgliedern (die ebenfalls genannt werden). Vorsitzender des Rundfunkrates werde Staatssekretär v. Eckardt, sein Stellvertreter Herr Drexelius aus Hamburg (SPD). Den Vorsitz im Verwaltungsrat strebe der Bundestagsabgeordnete Heck an. Bei der Deutschen Welle, die ins Ausland wirken solle, dürften weniger politische Schwierigkeiten zu erwarten sein als beim Deutschlandfunk, der für die Bundesrepublik und die Sowjetzone bestimmt sei. Dort setze sich der Rundfunkrat aus 22 Mitgliedern zusammen. Als Vorsitzender dürfte Minister Sträter in Frage kommen, als sein Stellvertreter der SPD-Bundestagsabgeordnete Mattick. Der Verwaltungsrat sei mit sieben Mitgliedern wahrscheinlich das wichtigere Gremium, es empfehle sich daher, hier den Vorsitz anzustreben. Wichtig sei die Stimmenverteilung im Rundfunkrat unter parteipolitischen Gesichtspunkten, weil der Rundfunkrat dem Bundespräsidenten den Intendanten vorschlage 14.

13

Adenauer hatte am 28. Mai 1961 in Hamburg an einem Essen mit norddeutschen Reedern und an einer Kundgebung der Jungen Union teilgenommen (vgl. den Tageskalender Adenauers in B 136/20688).

14

Siehe 148. Sitzung am 17. Mai 1961 TOP E. - Die Rundfunkräte der beiden Anstalten konstituierten sich am 12. Juni 1961. Zu Vorsitzenden bzw. Stellvertretern wurden Felix von Eckardt und Wilhelm Drexelius (Deutsche Welle) sowie Artur Sträter und Kurt Mattick (Deutschlandfunk) gewählt. Vgl. Bulletin Nr. 107 vom 14. Juni 1961, S. 1038, Protokoll der Sitzung der Deutschen Welle in B 187/15. Nach der Wahl von Franz Thedieck und Werner Krueger in den Verwaltungsrat des Deutschlandfunks am 22. Juni 1961 bestimmte die Bundesregierung als Nachfolger im Rundfunkrat den Ministerialdirigenten im BMG Friedrich von Zahn sowie den Ministerialdirektor im BMFa Heinz Simon. Die Verwaltungsräte wählten bei ihrer Konstituierung am 29. Juni 1961 Bruno Heck (Deutsche Welle) und Thedieck (Deutschlandfunk) zu Vorsitzenden. Unterlagen hierzu in B 106/116669 und B 136/2013. - Fortgang zur Besetzung der Aufsichtsgremien 38. Sitzung am 25. Juli 1962 TOP A (B 136/36127).

Von besonderer Wichtigkeit sei aber die Frage der Finanzierung der beiden Anstalten. Leider seien die entsprechenden Bestimmungen aus dem Entwurf der Bundesregierung vom Parlament herausgestrichen worden 15. Im Entwurf seien 10% des Gebührenaufkommens für die Zwecke der Anstalten vorgesehen gewesen. Nun gebe es gewisse Tendenzen, die auf eine Finanzierung der Anstalten aus dem Bundeshaushalt hinausliefen. Sein, des Ministers, Standpunkt sei es, die Tätigkeit der Deutschen Welle und des Deutschlandfunks sei ein Teil der allgemeinen Rundfunktätigkeit und müsse daher aus dem allgemeinen Gebührenaufkommen gespeist werden. Diesen Standpunkt müsse man jetzt schon zu erkennen geben, wenn auch im ersten Stadium eine Zwischenfinanzierung der Anstalten erfolgen solle. Es handele sich hier nicht nur um eine Grundsatzfrage, sondern auch um ein praktisches Problem von großer Tragweite. Die Rundfunkanstalten seien finanziell gut versorgt und gegenüber ihren Mitarbeitern entsprechend großzügig. Die beiden Bundesanstalten dürften nicht in die Rolle der armen Rundfunkanstalten gegenüber den reichen Anstalten der Länder geraten, weil sie dann kaum noch gute Kräfte gewinnen könnten. Der Minister fragt den Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, ob er sich in der Lage sehe, 10% des Gebührenaufkommens für die Bundesanstalten zu reservieren oder ob er glaube, daß hierzu die Zustimmung der Länder erforderlich sei. Die Öffentlichkeit würde es sicher nicht verstehen, wenn für die beiden Bundesrundfunkanstalten Steuermittel verwendet würden, während die Landesrundfunkanstalten über die sehr reichlichen Mittel des Gebührenaufkommens verfügten.

15

Nach dem vom Bundestag verabschiedeten Entwurf eines Gesetzes über den Rundfunk (BT-Drs. 1956) sollten Deutschlandfunk und Deutsche Welle 10% der Tonrundfunkgebühren erhalten. Diese Bestimmung war im Vermittlungsverfahren gestrichen worden. Bei den Beratungen hatte der nordrhein-westfälische Innenminister Josef-Hermann Dufhues jedoch die Bereitschaft der Länder zu erkennen gegeben, mit dem Bund ein Verwaltungsabkommen über einen Gebührenanteil der Rundfunkanstalten des Bundesrechts zu schließen. Vgl. die Protokolle des Vermittlungsausschusses, Sitzung vom 19. Okt. 1960, Fiche 5 K 8. Unterlagen zur Finanzierung der Anstalten in B 106/116658 und 116659, B 126/14451 und B 136/2013.

Auf eine Frage des Bundeskanzlers teilt der Bundesminister des Innern mit, wie weit die Vorbereitungen für die Ausstrahlung regelmäßiger Sendungen gediehen sind. Die Deutsche Welle sei seit Jahren vorhanden 16, müsse aber umorganisiert und vergrößert werden. Der Deutschlandfunk müsse stärker ausgebaut werden. Die jetzt ausgestrahlten Probesendungen bildeten nur eine mäßige Basis. Es stehe noch nicht fest, wann auf eine brauchbare Mittelwelle umgeschaltet werden könne. Für die Bundestagswahlen seien die jetzt anlaufenden Sendungen der beiden Anstalten noch ohne Bedeutung. Staatssekretär Thedieck glaubt, daß die Ausstrahlung des Deutschlandfunks über einen kräftigen Mittelwellensender erst in 1 ½ bis 2 Jahren beginnen könnte. Bis dahin müsse man sich mit einer behelfsmäßigen Zwischenlösung begnügen 17. Sein Haus habe sich seit Jahren um eine Regelung dieser Frage bemüht, das Gesetz sei aber erst im November 1960 verabschiedet worden und durch das Karlsruher Urteil sei diese endlich gewonnene Rechtsgrundlage wieder etwas in Zweifel geraten. Hinzuweisen sei auch auf den Sender RIAS und die zu ihm bestehenden Verbindungen 18. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen erklärt, nach dem Karlsruher Urteil sei das Gebührenaufkommen zweigeteilt, in einen technischen Gebührenanteil und in einen Programmanteil 19. Für den ersten Teil sei der Bund zuständig, der zweite Teil dürfe aber vom Bund nicht beeinflußt, reduziert oder verteilt werden. Wenn man in dieser Hinsicht etwas unternehme, werde man mit Sicherheit eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts bekommen. Der Bundesminister des Innern erklärt, Staatssekretär Junker (Bayern, CSU) sei gesprächsweise anderer Meinung gewesen. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hält diese Meinung nicht für richtig. Für die Deutsche Welle könne man schlecht eine Beteiligung an den Gebühren verlangen, die von den deutschen Hörern aufgebracht würden, denn die Deutsche Welle wirke ausschließlich in das Ausland. Daher werde man sich für die Deutsche Welle auf den Bundeshaushalt stützen müssen. Andererseits habe man dadurch den Vorteil, daß der Bund hier stärker bestimmen könne. Für den Deutschlandfunk werde man es moralisch rechtfertigen können, eine Beteiligung an dem allgemeinen Aufkommen zu verlangen. Hierüber müsse ein Übereinkommen mit den Ländern erzielt werden oder eine Novelle zu dem Gesetz eingebracht werden. Zur Technik erklärt der Minister, daß man anstreben müsse, die Stuttgarter Welle für den Deutschlandfunk zu bekommen, weil sie am besten in allen Teilen West-, Mittel- und Ostdeutschlands gehört werden könne.

16

Die Deutsche Welle hatte ihren Sendebetrieb im Mai 1953 als Gemeinschaftseinrichtung der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands aufgenommen (vgl. hierzu Steininger, Kurze Welle, S. 163-172).

17

Bei Sendebeginn des Deutschlandfunks am 1. Jan. 1962 standen eine Langwelle und eine vorher vom Südwestfunk genutzte Mittelwelle zur Verfügung. Zu den Sendern und Frequenzen bis 1963 vgl. Capellan, Deutschlandfunk, S. 157-163.

18

Zu dem Lizenzantrag des RIAS für einen UKW-Sender im bayerischen Hof vgl. 79. Sitzung am 23. Sept. 1959 TOP C (Kabinettsprotokolle 1959, S. 307 f.). Der Sender nahm seinen Betrieb im Juli 1961 auf (Unterlagen hierzu in B 137/16257).

19

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Febr. 1961 (BVerfGE 12, 205) besaß der Bund eine Gesetzgebungskompetenz nur für die sendetechnische Seite des Rundfunks, nicht aber für den Inhalt der Sendungen. Die Frage der Rechtsnatur der Rundfunkgebühren hatte das Gericht offen gelassen.

Der Bundesminister des Innern ist der Meinung, daß auch die Deutsche Welle ein Bestandteil des allgemeinen deutschen Rundfunks ist. Daher sollte man daran festhalten, daß auch die Deutsche Welle aus den allgemeinen Gebühren finanziert werden sollte. Innenminister Dufhues von Nordrhein-Westfalen und die Vertreter Bayerns hätten seinerzeit bei der Beratung des Gesetzentwurfs, als man die Bestimmungen über die Finanzierung aus dem Entwurf gestrichen habe, zugesagt, daß sie 10% des Gebührenaufkommens abzweigen würden.

Das Kabinett stimmt dem Vorschlage des Bundesministers des Innern zu, daß er bei der Konstituierung der Rundfunkgremien der Deutschen Welle und des Deutschlandfunks erklärt, die Bundesregierung stehe auf dem Standpunkt, daß die beiden Bundesanstalten aus dem allgemeinen Gebührenaufkommen finanziert werden sollten 20.

20

Zu den Ausführungen Schröders vor den Rundfunkräten vgl. den Vermerk des BMI vom 12. Juni 1961 in B 106/116669. - Fortgang 150. Sitzung am 7. Juni 1961 TOP 5.

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