2.17.6 (k1961k): 3. Die Energiepolitik der Bundesregierung und ihre Anwendung auf die Anpassungserfordernisse des Steinkohlenbergbaus, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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3. Die Energiepolitik der Bundesregierung und ihre Anwendung auf die Anpassungserfordernisse des Steinkohlenbergbaus, BMWi

Staatssekretär Dr. Westrick trägt vor, daß die Bundesministerien für Wirtschaft, der Finanzen und für Arbeit sich über die dem Kabinett jetzt unterbreitete Vorlage geeinigt hätten 21. Es soll aber noch geprüft werden, welche Maßnahmen über die besprochenen hinaus zur Erleichterung der Situation der Kohle in ihrem sehr schwierigen wirtschaftlichen Kampf getroffen werden könnten. Man denke z. B. an veränderte Abschreibungsmöglichkeiten und an eine Änderung der Versteuerung des Buchgewinns. Der Bundeskanzler bemerkt hierzu, man müsse die Kohlewirtschaft so lange wie irgend möglich am Leben erhalten. Die Vorlage der Bundesministerien solle durch weitere Vorschläge vervollständigt werden. Die Sache solle in absehbarer Zeit erneut dem Kabinett unterbreitet werden. Staatssekretär Prof. Dr. Carstens bittet, wegen der Probleme der Sechsergemeinschaft das Auswärtige Amt zu beteiligen 22.

21

Siehe 131. Sitzung am 30. Nov. 1960 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 416) und 142. Sitzung am 16. März 1961 TOP 4. - Vorlage des BMWi vom 4. Mai 1961 in B 136/2507, weitere Unterlagen in B 102/77309 und 97373. - Aufgrund günstiger Importkohle aus Amerika sowie der fortschreitenden Substituierung der Steinkohle durch deutlich billigeres Mineralöl mussten seit Ende der fünfziger Jahre Schutzzölle bzw. Steuern den Absatz deutscher Steinkohle stützen. Das BMWi hatte in seiner Vorlage zur nachhaltigen Lösung des Kohleproblems eine Verringerung der Fördermenge und eine Verbesserung der Wirtschaftlichkeit des Steinkohlebergbaus gefordert. Hierzu sollte die Errichtung einer öffentlich-rechtlichen Rationalisierungsgemeinschaft zur Stilllegung dauernd unwirtschaftlicher Zechen und bzw. oder die Gewährung steuerlicher Vorteile für die Zusammenlegung von Schachtanlagen und Bergwerksfeldern dienen.

22

Fortgang 153. Sitzung am 28. Juni 1961 TOP C.

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