2.17.7 (k1961k): 4. Verkehrsflughafen Wahn; Abschluß eines Erbbaurechtsvertrages mit der Köln-Bonner Flughafen Wahn GmbH zu Porz, BMBes

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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4. Verkehrsflughafen Wahn; Abschluß eines Erbbaurechtsvertrages mit der Köln-Bonner Flughafen Wahn GmbH zu Porz, BMBes

Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes teilt mit, daß die Beteiligten sich geeinigt hätten 23. Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis.

23

Siehe 112. Sitzung am 29. Juni 1960 TOP D (Kabinettsprotokolle 1960, S. 247 f.). - Vorlage des BMBes vom 30. März 1961 in B 136/1574 und B 108/28882, weitere Unterlagen in B 108/28883, B 126/8985, 22505 und 37192. - Bei der Ausarbeitung eines Erbbauvertrages zwischen der Bundesrepublik und der Flughafen Wahn GmbH hatten der BMBes, der BMV und der BMVtg insbesondere über die Frage einer alle fünf Jahre zu verhandelnden Erhöhung des Erbbauzinses unter der Voraussetzung verbesserter wirtschaftlicher Verhältnisse der Flughafen Wahn GmbH sowie über Entschädigungsansprüche der Flughafengesellschaft bei Beendigung des Erbbaurechts und über die vom BMVtg geforderte Verrechnung der Mitbenutzungsgebühr der Bundeswehr mit dem von der Flughafengesellschaft zu zahlenden Erbbauzins keine Einigung erzielen können. In seiner Vorlage vom 30. März 1961 hatte der BMBes um eine Entscheidung des Kabinetts gebeten und gleichzeitig den Entwurf eines Erbbauvertrages als Grundlage der Verhandlungen mit der Flughafen Wahn GmbH beigefügt. - Der Erbbauvertrag und der Vertrag über die Mitbenutzung des zivilen Verkehrsflughafens Köln-Bonn durch Luftfahrzeuge der Bundeswehr und ausländischer Streitkräfte wurden im Oktober 1961 unterzeichnet (vgl. die Abschriften der Verträge in B 136/1574).

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