2.17.8 (k1961k): 5. Baukonjunktur

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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5. Baukonjunktur

Staatssekretär Dr. Westrick teilt mit, daß die Bundesministerien der Finanzen und für Wirtschaft und wohl auch für Wohnungsbau die jetzt dem Kabinett unterbreitete Vorlage erarbeitet hätten 24. Auf eine Frage des Bundeskanzlers teilt Staatssekretär Dr. Westrick mit, daß die allgemeine Situation auf dem Baumarkt unverändert sei. Zahlreiche Bauten stünden unfertig da, weil die Arbeitskräfte fehlten. Im übrigen werde an Samstagen und Sonntagen schwarz gearbeitet. Das Wohnungsbauministerium habe den Wunsch geäußert, den sozialen Wohnungsbau von der Vorlage auszunehmen. Der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen bittet um eine entsprechende Ausnahme für Studentenwohnheime. Der Bundeskanzler fragt, ob dann allgemein die Einstellung des Baues von Schulen und Krankenhäusern beschlossen werden solle, während private Bauten unbegrenzt weitergingen.

24

Siehe 146. Sitzung am 3. Mai 1961 TOP G. - Vorlage des BMF und BMWi vom 25. Mai 1961 in B 102/104435 und B 136/2362, weitere Unterlagen in B 134/4537 und B 157/1744. - Die Vorschläge des BMWi und BMF bezogen sich insbesondere auf das Verhalten des Bundes als Bauherr. Sie umfassten eine vorläufige Unterbrechung der Genehmigung von Baumaßnahmen auf der Grundlage des § 7 des Bundeshaushaltsgesetzes 1961. Ausnahmen sollten nur in besonderen Fällen und unter Bevorzugung des Winterbaus zugelassen werden. Unberührt blieb der Straßenbau im Rahmen des Straßenbaufinanzierungsgesetzes vom 28. März 1960 (BGBl. I 201). Zudem sollten im Haushaltsplan 1962 die Mittel für Hochbauten des Bundes im Vergleich zu 1961 um 20% gekürzt und verstärkt ausländische Arbeitskräfte speziell für die Bauwirtschaft angeworben werden. Die Länder und kommunalen Spitzenverbände sollten in Verhandlungen zur Übernahme dieser Grundsätze bewegt werden.

Staatssekretär Dr. Westrick erwidert, auf die privaten Bauten habe man keinen Einfluß. Nordrhein-Westfalen und Bayern hätten aber auf dem Sektor der öffentlichen Bauten Beschlüsse gefaßt, die günstig wirkten 25. Der Bundesminister für Verteidigung erklärt, es sei unmöglich, jedes einzelne Vorhaben bei Verteidigungsbauten dem Bundesfinanzminister zu unterbreiten. Für seinen Bereich müsse eine generelle Ausnahme gemacht werden 26. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen befürchtet, daß die Bundesregierung in den Ruf der Inkonsequenz gerät, wenn sie die Vorlage beschließt. Es genüge eine Empfehlung des Bundeskanzlers an die Minister. Staatssekretär Thedieck weist darauf hin, daß sein Haus Zuschüsse für Schulbauten in den Zonenrandgebieten gebe. Diese Zuschüsse könnten aus politischen Gründen kaum eingestellt werden. Staatssekretär Dr. Cartellieri äußert Bedenken wegen gewisser Bauten, die sein Haus für dringend nötig hält. Staatssekretär Prof. Dr. Ernst weist auf die Notwendigkeit hin, den sozialen Wohnungsbau fortzuführen. Staatssekretär Prof. Carstens betont, nach seiner Meinung beziehe sich die Vorlage nur auf Bauten im Inland. Der Bundeskanzler schlägt vor, daß die Vorlage noch einmal überprüft wird. Dem Kabinett solle eine neue Vorlage unterbreitet werden, wonach den Kabinettsmitgliedern empfohlen wird, bei der Inangriffnahme von Bauten einen strengen Maßstab anzulegen.

25

Das Land Nordrhein-Westfalen hatte am 9. Mai 1961 beschlossen, die Mittel aus dem Haushalt 1961 für noch nicht begonnene Bauten nur mit seiner Zustimmung zu vergeben und für begonnene Baumaßnahmen mit einem Volumen von über 1 Million DM um 20% einzuschränken (vgl. die Vorlage des BMWi und BMF vom 25. Mai 1961). - Der Beschluss der Bayerischen Staatsregierung vom 30. Mai 1961 sah u. a. vor, keine staatlichen Neubaumaßnahmen zu beginnen und die staatliche Förderung von Baumaßnahmen Dritter von der Zustimmung des zuständigen Baukoordinierungsausschusses abhängig zu machen. Von den Bau- und Förderbeschränkungen waren der soziale Wohnungsbau und der Tiefbau ausgenommen (vgl. das Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Verkehr vom 13. Juni 1961 in B 102/104435 und B 136/2362).

26

Vgl. dazu das Schreiben des BMVtg an Globke vom 15. Mai 1961 in B 136/2362.

Das Kabinett stimmt zu 27.

27

Die Erarbeitung einer erneuten Vorlage wurde im Hinblick auf die Arbeit der Bundesratskommission zur Prüfung von Maßnahmen zur Beschränkung der Bautätigkeit zurückgestellt (vgl. das Schreiben Westricks an Globke vom 16. Juli 1961 in B 102/104435 und B 136/2362). Die Kommission legte der Ministerpräsidentenkonferenz am 15. Dez. 1961 einen Abschlussbericht mit Empfehlungen zur Nachfragedämpfung und zur Steigerung des Angebots vor (vgl. das Schreiben des Staatsministeriums Baden-Württemberg an Globke vom 19. Dez. 1961 in B 136/2362). - Fortgang 17. Sitzung am 28. Febr. 1962 TOP E (B 136/36125).

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