2.18.3 (k1961k): 1. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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1. Personalien

Das Kabinett nimmt von den Personalvorschlägen in den Anlagen 1 und 2 zu diesem Punkt der Tagesordnung zustimmend Kenntnis 4.

4

Nach Anlage 1 sollte im BMF ein Ministerialrat unter gleichzeitiger Bestellung zum Mitglied des Bundesrechnungshofes ernannt werden; darüber hinaus sollten im BMVtg ein, im BMWo zwei und im BMV drei Ministerialräte ernannt werden. Anlage 2 hatte den Vorschlag zur Vergütung eines Angestellten im BMF nach der ADO für übertarifliche Angestellte im öffentlichen Dienst zum Inhalt.

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