2.18.5 (k1961k): 3. Beitrag zur Arbeitslosenversicherung; hier: Entwurf einer Rechtsverordnung zu § 164 Abs. 1 AVAVG, BMA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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3. Beitrag zur Arbeitslosenversicherung; hier: Entwurf einer Rechtsverordnung zu § 164 Abs. 1 AVAVG, BMA

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung unterrichtet das Kabinett über den wesentlichen Inhalt der Vorlage seines Hauses 6. Nach Erörterung, an der sich der Bundeskanzler und die Bundesminister für Wirtschaft und für Familien- und Jugendfragen beteiligen, stimmt das Kabinett der Vorlage mit der Maßgabe zu, daß die Erhebung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung bereits ab 1. August 1961 für die Dauer eines halben Jahres ausgesetzt wird 7.

6

Siehe 146. Sitzung am 3. Mai 1961 TOP 8. - Vorlage des BMA vom 31. Mai 1961 in B 136/1342. - Der BMA hatte in seiner Vorlage einen Verordnungsentwurf vorgelegt, nach dem die Beitragserhebung zur Arbeitslosenversicherung vom 1. Okt. 1961 bis zum 31. März 1962 ausgesetzt werden sollte.

7

Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vom 8. Juni 1961 (BGBl. I 688).

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