2.18.6 (k1961k): 4. Gewährung von Finanzhilfe an die VAR, BMWi

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

4. Gewährung von Finanzhilfe an die VAR, BMWi

Der Bundesminister des Auswärtigen nimmt zu der Frage einer Finanzhilfe an die Vereinigte Arabische Republik unter außenpolitischen Gesichtspunkten eingehend Stellung 8. Seine Darlegungen finden die Zustimmung des Kabinetts, das beschließt, seine Entscheidung bis zu einer befriedigenden Klärung über die Errichtung eines sowjetzonalen Konsulats in Damaskus zurückzustellen 9.

8

Vorlage des BMWi vom 3. Juni 1961 in B 102/75008 und B 136/2996. - Der BMWi hatte in seiner Vorlage beantragt, entsprechend dem Wunsche der Regierung der Vereinigten Arabischen Republik bei den bevorstehenden Verhandlungen eine Finanzhilfe zu verschiedenen Projekten zu gewähren. Dabei sollte der BMWi ermächtigt werden, zur Finanzierung des Euphrat-Dammes in Syrien einen Betrag in Höhe von bis zu 450 Millionen DM zuzusagen.

9

Nach einer telegraphischen Mitteilung der Botschaft in Kairo an das AA vom 14. Juni 1961 (AA B 130, Bd. 2956) teilte von Brentano mit Schreiben vom 15. Juni 1961 an Adenauer mit, dass die Regierung der VAR offiziell bekannt gegeben habe, dass durch die Erteilung des Exequatur an das Konsulat der DDR in Damaskus weder de jure noch de facto eine Anerkennung der DDR erfolgt sei (Schreiben und weitere Unterlagen zu den Bemühungen der Bundesregierung um eine Nichtanerkennung der DDR in AA B 12, Bd. 8744). - Fortgang 152. Sitzung am 21. Juni 1961 TOP E.

Extras (Fußzeile):