2.19.2 (k1961k): B. Landwirtschaftsfragen in der EWG

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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[B.] Landwirtschaftsfragen in der EWG

Auf Wunsch des Bundeskanzlers berichtet der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Stand der Agrarfragen in der EWG 2. In der anschließenden Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, des Auswärtigen, für Wirtschaft, für Wohnungsbau, für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte sowie für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, für Verkehr sowie Staatssekretär Prof. Dr. Carstens beteiligen, werden die Gesichtspunkte für das weitere Verhalten der Bundesregierung in den bevorstehenden Verhandlungen sowie die mit der Beantwortung der Großen Anfrage der FDP (Bundestagsdrucksache 2781) zusammenhängenden Fragen erörtert 3.

2

Siehe 134. Sitzung am 21. Dez. 1960 TOP E (Kabinettsprotokolle 1960, S. 439 f.). - Zum Stand der Verhandlungen in der EWG vgl. die Niederschrift des BML vom 10. Juli 1961 über eine Sitzung des Wirtschaftsausschusses für Außenhandelsfragen beim BML am 2. Juni 1961 in B 102/14039. - Auf Grund der Entschließung des Ministerrats vom 20. Dez. 1960 hatte die EWG-Kommission bis zum 31. Mai 1961 Vorschläge über Abschöpfungssysteme für Getreide und Schweinefleisch und bis zum 31. Juli 1961 für Eier, Geflügel und Zucker vorzulegen. Zudem sollte der Rat gemäß Beschleunigungsbeschluss vom 12. Mai 1960 noch vor dem 30. Juni 1961 entscheiden, ob am 31. Dez. 1961 außer der vertraglich fälligen Zollsenkung um 10% eine Herabsetzung um weitere 10% möglich sei.

3

Unterlagen zur Beantwortung der Großen Anfrage der FDP vom 31. Mai 1961 (BT-Drs. 2781) durch den BMWi in B 102/14039 und B 136/137a. - Die FDP hatte in ihrer Anfrage die Bundesregierung um Stellungnahme gebeten u. a. zu den Gründen für ihre Zustimmung zur beschleunigten Durchführung des EWG-Vertrages, zu ihrem Kenntnisstand über die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen sowie den Maßnahmen zu deren Beseitigung, zur weiteren Realisierung des Landwirtschaftsgesetzes von 1955 nach Herstellung des Gemeinsamen Marktes, zu ihren Preisvorstellungen bei Getreide und Veredelungserzeugnissen und der Sicherung des Preisniveaus sowie zu ihren Vorstellungen über eine gemeinsame Agrarpolitik bei einem Beitritt Großbritanniens und weiterer Länder der EFTA zur EWG.

Der Bundeskanzler beauftragt unter Zustimmung des Kabinetts den Bundesminister für Wirtschaft, in der vorgesehenen Ressortbesprechung über die Beantwortung der Großen Anfrage der FDP die in der heutigen Diskussion außerdem angeschnittenen Fragen und zutage getretenen Gesichtspunkte mit zu erörtern 4.

4

Vgl. dazu den Vermerk des BMWi vom 16. Juni 1961 über die Ressortbesprechung im BML am gleichen Tag in B 102/14039. - Fortgang 152. Sitzung am 21. Juni 1961 TOP 4.

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