2.19.3 (k1961k): C. Unwetterschäden in der Landwirtschaft

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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[C.] Unwetterschäden in der Landwirtschaft

Das Kabinett erörtert in eingehender Aussprache die in der Landwirtschaft durch die in den letzten Monaten herrschende schlechte Witterung entstandenen Schäden und welche Maßnahmen zu einer Hilfe für die Betroffenen von seiten des Bundes ergriffen werden können 5.

5

Unterlagen zu den Hochwasserschäden in Niedersachsen, Hessen und Rheinland-Pfalz in B 116/23038 und B 136/8651. - Nach dem Beschluss des Bundestages vom 16. Dez. 1960 fielen staatliche Maßnahmen zur Milderung von Witterungsschäden in die Zuständigkeit der Länder. Eine Bundeshilfe kam nur subsidiär und dann in Frage, wenn das Land nicht in ausreichendem Umfang Hilfe leisten konnte (BT-Drs. 2322). Darauf verwies auch der Haushaltsausschuss in seinem Schriftlichen Bericht (BT-Drs. 2919) zum SPD-Antrag betr. Unwetter- und Hochwasserschäden (BT-Drs. 2792), der vom Bundestag am 29. Juni 1961 angenommen wurde (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 49, S. 9629).

Abschließend beauftragt der Bundeskanzler unter Zustimmung des Kabinetts den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, umgehend mit der Fraktion der CDU/CSU in Verbindung zu treten, damit noch vor dem 30. Juni 1961 vom Bundestag eine größere Summe für Hilfsmaßnahmen für die Unwettergeschädigten der Landwirtschaft bereitgestellt wird 6.

6

Anfang Juli 1961 erklärte sich das BML bereit, fällige Tilgungsraten von Darlehen aus früheren Ernteschadenshilfsaktionen auszusetzen (vgl. den Vermerk des BML vom 11. Juli 1961 in B 116/23038).

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