2.19.7 (k1961k): 4. Entwurf eines Gesetzes über Bildung und Verwaltung eines Sondervermögens für Ausbildungs- und Leistungsförderung, BMBes

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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4. Entwurf eines Gesetzes über Bildung und Verwaltung eines Sondervermögens für Ausbildungs- und Leistungsförderung, BMBes

Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes erläutert kurz den wesentlichen Inhalt seiner Vorlage vom 10. Juni 1961 und den ihr beigefügten Gesetzentwurf 14. Er unterstreicht dabei, daß eine Verabschiedung des Entwurfs noch in dieser Legislaturperiode nur möglich sei, wenn er als Initiativantrag im Bundestag eingebracht werde. Anschließend schildert er den Verlauf seiner Verhandlungen über den Gesetzentwurf im Vorstand der CDU/CSU-Fraktion und in den Arbeitskreisen der Fraktion.

14

Vorlage des BMBes vom 10. Juni 1961 in B 126/22126, weitere Unterlagen in B 141/4800 bis 4802. - Bei den Beratungen über die Verwendung der dem Bund als Darlehen von der „Stiftung Volkswagenwerk" zufließenden Mittel hatte Adenauer den Wunsch geäußert, einen Teil dieser Mittel als Bundeshilfe für die Förderung der Ausbildung zu verwenden. In seiner Vorlage hatte der BMBes vorgeschlagen, aus den Mitteln der Stiftung ein Darlehen in Höhe von 500 Millionen DM aufzunehmen und daraus ein Sondervermögen des Bundes zur Förderung der Fortbildung von im Beruf stehenden Personen und zur Errichtung und Erweiterung von Lehr- und Ausbildungsstätten und von Wohnheimen zu bilden. BMF und BMJ hatten gegen die Bildung eines Sondervermögens finanz- und verfassungsrechtliche Bedenken erhoben.

Nach Aussprache beauftragt das Kabinett auf Vorschlag des Bundeskanzlers den Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes, die anstehenden Fragen vor einer erneuten Beratung der Angelegenheit im Kabinett noch einmal mit den beteiligten Ressorts zu erörtern.

Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes macht darauf aufmerksam, daß damit wohl eine Verabschiedung des Gesetzes in diesem Bundestag nicht mehr erreicht werden könne. Der Bundeskanzler entgegnet hierauf, daß dann der neue Bundestag damit befaßt werden müsse 15.

15

Mit Schreiben vom 17. Aug. 1961 an das Bundeskanzleramt bat Wilhelmi, die Angelegenheit bis zur nächsten Legislaturperiode zurückzustellen (B 126/22126). - BR-Drs. 410/63, BT-Drs. IV/2388. - Gesetz über Bildung und Verwaltung eines Sondervermögens für berufliche Leistungsförderung in der Wirtschaft (Leistungsförderungsgesetz) vom 22. April 1965 (BGBl. I 341). - Fortgang 92. Sitzung am 25. Sept. 1963 TOP 4 (B 136/36130).

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