2.2.3 (k1961k): C. Ostzonale Angriffe gegen Staatssekretär Dr. Globke

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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[C.] Ostzonale Angriffe gegen Staatssekretär Dr. Globke

Auf Wunsch des Bundeskanzlers unterrichtet Staatssekretär Dr. Globke das Kabinett über die von ostzonalen Stellen gegen ihn gesteuerten Angriffe. Er kommt insbesondere auf das angeblich „Neue Material" zu sprechen, das zwei ostzonale Staatsanwälte jetzt dem Generalstaatsanwalt in Frankfurt übergeben haben 3, und bemerkt dazu, daß dieses bereits in dem „Braunbuch" enthalten gewesen sei, das vom Amtsgericht in Bonn inzwischen beschlagnahmt wurde. Der Bundeskanzler erwähnt anschließend die Strafanzeige, die er und Staatssekretär Dr. Globke wegen der in diesem „Braunbuch" enthaltenen Beleidigungen und Verleumdungen erstattet haben 4. Der Bundeskanzler hält es für erforderlich, die Öffentlichkeit wissen zu lassen, daß das Kabinett das Verfahren, das im übrigen von Eigentümlichkeiten nicht frei sei, sehr aufmerksam verfolge und sich in seiner heutigen Sitzung auch damit befaßt habe. Der Bundeskanzler stellt die Zustimmung des Kabinetts zu einer entsprechenden Mitteilung an die Presse fest, ferner dazu, daß gleichzeitig eine Verlautbarung des Bundesministeriums der Justiz für die nächsten Tage angekündigt wird 5.

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Vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 18. Febr. 1961, S. 4. - Am 17. Jan. 1961 hatten zwei Ost-Berliner Staatsanwälte im Rahmen eines Vorermittlungsverfahrens gegen Globke dem hessischen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer Kopien von Dokumenten über Globkes Tätigkeit als Referent für Personenstandswesen und Staatsangehörigkeitsfragen im Reichsinnenministerium übergeben. Dieses Verfahren war im August 1960 aufgrund von Zeugenaussagen des Rechtsanwalts Max Merten in anderen Prozessen und aufgrund einer auf diesen Aussagen beruhenden Artikelserie im „Hamburger Echo" eingeleitet worden. Merten, 1942-1943 Militärverwaltungsrat in Saloniki, hatte behauptet, Globke habe eine geplante Ausreise von Juden aus dem militärisch besetzten Griechenland nach Palästina verhindert und damit deren Deportation in die Vernichtungslager bewirkt. Vgl. das Schreiben des Generalstaatsanwalts vom 22. Aug. 1960 an den BMJ und vom 6. Febr. 1961 an den Bundeskanzler und den Bundesminister der Justiz in B 141/21902, weitere Unterlagen zum Verfahren in ACDP 01-070-081/3, 082/1 und 2, 083/1 und 085/3.

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Der in Ost-Berlin ansässige „Ausschuss für Deutsche Einheit" hatte eine Druckschrift mit dem Titel „Globke und die Ausrottung der Juden" veröffentlicht (Exemplar der Broschüre in B 136/3811). - Unter Bezugnahme auf dieses „Braunbuch" hatten am 21. Okt. der Bundeskanzler und am 25. Okt. 1960 Globke Strafantrag gegen Unbekannt wegen Beleidigung und übler Nachrede gestellt. In diesem Ermittlungsverfahren hatte das Landgericht in Bonn am 19. Dez. 1960 die Beschlagnahme der Druckschrift angeordnet. Das Verfahren wurde 1962 eingestellt, da die Täter nicht ermittelt werden konnten. Vgl. dazu Strafantrag Adenauers mit weiteren Unterlagen sowie das Einstellungsschreiben des Leitenden Oberstaatsanwalts des Landgerichts Köln vom 8. Nov. 1962 an den Bundeskanzler und den BMJ in B 141/12125.

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Das BMJ ließ verlautbaren, dass die Echtheit der von DDR-Seite übergebenen Dokumente noch nicht erwiesen sei, Globke in keiner Weise an dem Zustandekommen der Nürnberger Rassegesetze beteiligt und während seiner Tätigkeit im Reichsinnenministerium auch nicht mit Judenfragen befasst gewesen sei. Vgl. die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 20. Jan. 1961, S. 4. - Das Verfahren gegen Globke wurde zuständigkeitshalber an den Oberstaatsanwalt bei dem Landgericht in Bonn abgegeben. Hinsichtlich des „Saloniki-Komplexes" wurde das Verfahren eingestellt und gegen Merten ein Ermittlungsverfahren wegen falscher uneidlicher Aussage und falscher Anschuldigungen eingeleitet. Der anschließende Prozess wurde 1970 wegen Verhandlungsunfähigkeit Mertens eingestellt. Vgl. dazu das Schreiben des Oberstaatsanwaltes vom 23. Mai 1961 in B 141/21902 sowie das Schreiben des Leitenden Oberstaatsanwaltes Bonn an den Justizminister von Nordrhein-Westfalen vom 10. Aug. 1970 in B 141/37513.

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