2.20.10 (k1961k): F. Verlängerung der Amtszeit von Staatssekretär Dr. Westrick

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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[F.] Verlängerung der Amtszeit von Staatssekretär Dr. Westrick

Der Bundesminister für Wirtschaft bittet das Kabinett um eine Entscheidung über die weitere Verlängerung der Amtszeit von Staatssekretär Dr. Westrick 24. Der Bundeskanzler schlägt vor, die Zustimmung des Bundespersonalausschusses abzuwarten und die Entscheidung des Kabinetts dann auf schriftlichem Wege herbeizuführen. Das Kabinett stimmt diesem Verfahren zu.

24

Siehe 121. Sitzung am 14. Sept. 1960 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 322 f.). - Westricks Amtszeit war bereits 1960 bis zum 31. Okt. 1961 verlängert worden. Gemäß § 41 Absatz 2 des Bundesbeamtengesetzes vom 18. Sept. 1957 (BGBl. I 1337) konnte mit Zustimmung des Bundespersonalausschusses der Eintritt eines Beamten in den Ruhestand befristet bis zur Vollendung des 70. Lebensjahres jeweils maximal um ein Jahr verschoben werden. Westrick war bis 1964 Staatssekretär.

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