2.20.2 (k1961k): B. Berlin

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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[B.] Berlin

Der Bundeskanzler stellt die Behandlung des Berlin-Problems durch die amtlichen Stellen in den letzten Monaten zur Erörterung. Staatssekretär Prof. Dr. Carstens gibt Erläuterungen zu der Bearbeitung dieses Problems in seinem Hause 2. Der Bundeskanzler beauftragt das Auswärtige Amt, sich im Hinblick auf die für die letzte Sitzung des Bundestages am 30. Juni 1961 vorgesehene Erklärung zur Berlin-Frage mit der CDU/CSU-Fraktion in Verbindung zu setzen 3.

2

Siehe 149. Sitzung am 31. Mai 1961 TOP B und 150. Sitzung am 7. Juni 1961 TOP E. - Laut Mitschrift Seebohms erkundigte sich Adenauer nach dem Memorandum der sowjetischen Regierung vom 17. Febr. 1961 an die Bundesregierung und dessen Beantwortung durch das AA und warnte davor, die Berlin-Frage im Vorfeld der Wahlen hochzuspielen. Carstens berichtete über den Stand der Bearbeitung einer Antwortnote durch die Ostabteilung des AA. Dabei vertrat er die Ansicht, dass mit Maßnahmen der Sowjetunion gegenüber Berlin erst ab Mitte Oktober nach dem Abschluss des Parteikongresses zu rechnen sei. Vgl. dazu Nachlass Seebohm N 1178/10c. - In dem Memorandum vom 17. Febr. 1961 an die Bundesregierung hatte die Regierung der Sowjetunion erneut auf den Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland gedrängt, eine Beendigung des Besatzungsregimes in West-Berlin angemahnt und die Umwandlung West-Berlins in eine Freie Stadt gefordert. Die Antwort der Bundesregierung erfolgte nach Abstimmung mit den drei Westmächten am 12. Juli 1961. Memorandum und Antwortnote in DzD IV 6/1, S. 340-350 und DzD IV 6/2, S. 1227-1230, Übersetzung des Memorandums vom 17. Febr. 1961 in B 136/50558.

3

Am Ende der letzten Sitzung vor der Sommerpause am 30. Juni 1961 zog Gerstenmaier Bilanz über die gesetzgeberische Tätigkeit des 3. Deutschen Bundestages, umriss die außen- und bündnispolitische Stellung der Bundesrepublik und ging auf die Lage des geteilten Deutschlands und die aktuelle Entwicklung in Berlin ein (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 49, S. 9762-9766). Darin sprach er sich für Verhandlungen der Westmächte und der Sowjetunion zum Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland aus. Diese von Gerstenmaier signalisierte Verhandlungsbereitschaft führte zu einer scharfen Kontroverse mit von Brentano und Adenauer (vgl. dazu Kosthorst, Brentano, S. 369 f. und Krone, Tagebücher 1945-1961, S. 511 f.). - Fortgang Sondersitzung am 15. Aug. 1961 TOP A.

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