2.20.3 (k1961k): C. Weingesetz

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[C.] Weingesetz

Der Bundeskanzler berichtet über ein Telegramm des Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz, der bitte, daß sich die Bundesregierung dafür einsetze, daß der in den Ausschüssen zur Beratung stehende Initiativgesetzentwurf eines Weingesetzes noch vor dem Ende der Legislaturperiode vom Bundestag verabschiedet werde 4. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ist der Ansicht, daß der Gesetzentwurf seinem Inhalt nach so wenig befriedige, daß er abgelehnt werden müsse. Es sei richtig, daß in gewissen Kreisen des Weinbaues durch Absatzschwierigkeiten eine gewisse Notlage eingetreten sei; hier könne aber durch Kredite geholfen werden. In den Bundesländern, in denen eine gesunde genossenschaftliche Organisation bestehe, werde der Wunsch nach einem Gesetz nicht laut. An der Mosel liege die Sache anders; von dort komme in der Hauptsache das Verlangen nach legislativen Maßnahmen 5. Der Bundesminister für Wirtschaft weist darauf hin, daß eine deutsche Weinordnung eine europäische Regelung dieser Art veranlassen könnte, die jedoch den deutschen Weinbau in eine noch schwierigere Situation bringen würde. Nach der weiteren Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, der Finanzen und für das Post- und Fernmeldewesen beteiligen, beschließt das Kabinett, den Initiativgesetzentwurf eines Weingesetzes nicht zu unterstützen. Der Bundeskanzler will in diesem Sinne mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion und dem Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz sprechen 6.

4

Altmeiers Telegramm an Adenauer vom 20. Juni 1961 in B 136/2568, Initiativgesetzentwurf von CDU-Abgeordneten zur Überführung des deutschen Weinbaus in die EWG vom 12. Mai 1960 (BT-Drs. 1870), Stellungnahme des BML vom 24. Nov. 1960 zum Gesetzentwurf in B 116/10549, weitere Unterlagen in B 116/10127, 10128, 10550 und 19119 sowie B 136/8654. - Mit dem Gesetz sollte die Konkurrenzfähigkeit des sich in einer Absatzkrise befindenden deutschen Weinbaus gegenüber Italien und Frankreich gefestigt werden. Neben der Errichtung eines Weinbaukatasters, der Einführung der Meldepflicht über die Bestände bei Erzeuger und Großhandel und der Aufstellung von Einfuhr- und Versorgungsplänen waren im Entwurf als wichtigste Maßnahmen eine Anbauregelung, ein Mindestpreissystem im Sinne des Artikels 44 des EWG-Vertrages sowie die Errichtung eines Stabilisierungsfonds vorgesehen. Die Bundesregierung hatte insbesondere Bedenken gegen die vorgesehenen Anbaubeschränkungen, die Mindestpreisregelung und den Stabilisierungsfonds.

5

Vgl. dazu die Schreiben des rheinland-pfälzischen Ministers für Landwirtschaft, Weinbau und Forsten Oskar Stübinger an Adenauer vom 6. April 1961 in B 116/10549 und B 136/2568 sowie vom 14. Juni 1961 mit einer Entschließung der Landwirtschaftsminister der weinbaubetreibenden Länder Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz zur Lage im Weinbau und zur Unterstützung des Initiativgesetzentwurfs in B 136/8654.

6

Der Bundestag stimmte dem Gesetzentwurf am 30. Juni 1961 zu (Stenographische Berichte, Bd. 49, S. 9723-9725). - BR-Drs. 320/61. - Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiet der Weinwirtschaft vom 29. Aug. 1961 (BGBl. I 1622).

Extras (Fußzeile):