2.20.7 (k1961k): 3. Maßnahmen zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Schiffswerften, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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3. Maßnahmen zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Schiffswerften, BMWi

Der Bundesminister für Wirtschaft trägt den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlage vor 11.

11

Vorlage des BMWi vom 19. Juni und Eingaben des Verbands Deutscher Schiffswerften vom 3. Mai 1961 in B 102/59010 und Memorandum vom 16. Mai 1961 der Regierungen Schleswig-Holsteins, Hamburgs, Bremens und Niedersachsens in B 102/14073, weitere Unterlagen in B 102/15560, 25467 und 25468. - Angesichts der angespannten Lage in der Werftindustrie hatte der BMWi in seiner Vorlage u. a. vorgeschlagen, die deutsche Werftindustrie durch zinsgünstige Kredite und durch Zinszuschüsse aus Haushaltsmitteln des Bundes, durch eine Verringerung des Selbstbehalts bei Hermes-Krediten, Umstellungskredite aus Mitteln des ERP-Haushaltes und durch Maßnahmen auf dem Gebiet der Gewerbesteuer zu unterstützen.

Zu dem Vorschlag der Exportkreditfinanzierung (Ziff. III Abs. 4 Nr. 1 der Vorlage) teilt der Bundesminister für Verkehr mit, die deutschen Reeder seien sehr besorgt, weil offenbar eine gleiche Förderung für den Schiffsbau für deutsche Rechnung nicht vorgesehen sei. Er bitte daher zu prüfen, ob nicht auch für Inlandsaufträge ähnliche Krediterleichterungen, wie sie für Exportaufträge vorgesehen seien, ermöglicht werden könnten. Die vorgeschlagenen Bemühungen um eine Wettbewerbsentzerrung in anderen Ländern beurteilt der Bundesminister für Verkehr skeptisch. Er hält auch die vorgeschlagene Anregung für die Länder, über die Gewerbesteuer Erleichterungen für die Werftindustrie zu schaffen, für wenig aussichtsreich.

Der Bundeskanzler kommt auf verschiedene Fragen zu sprechen, die ihm die deutschen Reeder vor kurzem bei der Erörterung ihrer wirtschaftlichen Situation vorgelegt hätten 12. Der Bundesminister für Verkehr nimmt zu diesen Fragen Stellung.

12

Adenauer hatte am 28. Mai 1961 in Hamburg ein Treffen mit Vertretern des Verbandes Deutscher Reeder (vgl. dazu den Tageskalender in B 136/20688).

Der Bundesminister der Finanzen geht auf die Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft ein und erkennt an, daß das dort behandelte Problem wichtig und einer ausführlichen Erörterung würdig sei 13. Er wende sich aber gegen den Vorschlag, aus Mitteln des Bundeshaushalts zinsgünstige Kredite oder Zinszuschüsse für die Exportkreditfinanzierung in Aussicht zu stellen. Grundsätzlich sei er der Meinung, daß die Bundesregierung „Hilfe zur Selbsthilfe" leisten solle. Der Bundeskanzler unterstreicht die politische Bedeutung gesunder Verhältnisse in der Werftindustrie. Staatssekretär Prof. Dr. Carstens bittet, entsprechend der Anregung des Bundesministers für Verkehr, ausländische und inländische Aufträge an die Werftindustrie bei der Gewährung von zinsgünstigen Krediten oder Zinszuschüssen aus öffentlichen Mitteln gleicherweise zu behandeln. Nach der weiteren Aussprache, an der der Bundeskanzler, die Bundesminister für Wirtschaft, der Finanzen, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für wirtschaftlichen Besitz des Bundes teilnehmen, stimmt das Kabinett den Vorschlägen des Bundesministers für Wirtschaft als Grundlage für die Besprechung mit den Vertretern der Werftindustrie zu mit der Maßgabe, daß unter Ziff. III Abs. 4 Nr. 1 der Vorlage die Worte „aus Mitteln des Bundeshaushalts" gestrichen werden 14.

13

Vgl. den Sprechzettel für Etzel vom 20. Juni 1961 in B 126/51620.

14

Der neugebildete „Arbeitskreis Werftindustrie", dem Vertreter des BMWi, des BMF, des BMV, des BMBes, der zuständigen Minister der vier deutschen Küstenländer und des Verbands Deutscher Schiffswerften angehörten, tagte erstmalig am 23. Juni 1961 (vgl. das Protokoll vom 10. Juli 1961 in B 102/59010). - Fortgang Sondersitzung am 29. Nov. 1962 TOP E (Sofortmaßnahmen für die Werften in Schleswig-Holstein: B 136/36128).

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