2.21.13 (k1961k): I. Entwurf einer 9. Verordnung zur Änderung des deutschen Zolltarifs 1961 (Angleichungszoll für Vollmilchpulver)

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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[I.] Entwurf einer 9. Verordnung zur Änderung des deutschen Zolltarifs 1961 (Angleichungszoll für Vollmilchpulver)

Staatssekretär Dr. Westrick macht Ausführungen über grundsätzliche Bedenken seines Hauses gegen die Einführung von Gleitzollsätzen. Bei dem Angleichungszoll für Vollmilchpulver handle es sich aber um einen Ausnahmefall; deshalb werde der gegen die Kabinettvorlage des Bundesministers der Finanzen vom 21. Juni 1961 - III B/5 - Z 2210 - 236/61 - eingelegte Einspruch zurückgenommen 33. Er müsse aber bitten, daß diese Entscheidung auf den vorliegenden Ausnahmefall beschränkt bleibe.

33

Zur Entliberalisierung von Vollmilchpulver siehe 30. Sitzung am 2. Juli 1958 TOP B (Kabinettsprotokolle 1958, S. 295 f.) und 19. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 5. Okt. 1959 TOP 2 (B 136/36224). - Vorlage des BMF vom 21. Juni 1961 und Einspruch des BMWi vom 27. Juni 1961 in B 126/3904 und B 136/2528, Entscheidung der EWG-Kommission vom 15. März 1961 in B 126/3904, weitere Unterlagen in B 136/2567. - Die EWG-Kommission hatte die Bundesrepublik mit ihrer Entscheidung vom 15. März 1961 zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe ermächtigt, um die ungünstige Wettbewerbslage der inländischen Hersteller zu verbessern. Mit der vom BMF vorgelegten Verordnung sollte befristet vom 1. Juli bis zum 31. Dez. 1961 ein Angleichungszoll für Vollmilchpulver aus Frankreich, Belgien und den Niederlanden erhoben werden, durch den der Grenzpreis (frei deutsche Grenze, unverzollt und unversteuert) auf 211 DM für 100 kg angehoben wurde und sich für eingeführtes Vollmilchpulver (verzollt und versteuert) der Vorjahresdurchschnittspreis von 253 DM je 100 kg ergab. Der BMWi hatte vorsorglich Einspruch erhoben, weil in der Verordnung für den Angleichungszoll die Form eines Gleitzollsatzes vorgesehen war, dessen Einführung in den deutschen Zolltarif er wegen der damit verbundenen automatischen Preisregulierung grundsätzlich ablehnte.

Das Kabinett billigt nunmehr die Vorlage des Bundesministers der Finanzen 34.

34

BR-Drs. 296/61, BT-Drs. 2957. - Neunte Verordnung vom 29. Juni 1961 (BGBl. II 788).

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