2.21.2 (k1961k): 2. Wirtschaftshilfe für Brasilien, BMWi

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

2. Wirtschaftshilfe für Brasilien, BMWi

Der Bundesminister für Wirtschaft legt die wesentlichen Gesichtspunkte der Kabinettvorlage dar 4. Er weist insbesondere auf die gegenwärtigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten Brasiliens hin und deren politische und soziale Bedeutung. Sein Ministerium schlage deshalb vier Maßnahmen zur Unterstützung der brasilianischen Wirtschaft vor, nämlich die Konsolidierung von Fälligkeiten aus alten deutschen Lieferkrediten, die Gewährung von Bundesgarantien für Kredite durch deutsche Privatbanken, die Gewährung neuer Bundesbürgschaften für Lieferantenkredite und eine Kapitalhilfe. Angesichts der Notwendigkeit, besonders dem wirtschaftlich notleidenden Nordosten von Brasilien wirksame Hilfe zukommen zu lassen, bittet er das Kabinett um Zustimmung. Der Bundesminister für Verkehr weist darauf hin, daß Brasilien wiederholt die deutsche Handelsflagge bei der Seeschiffahrt und Luftfahrt diskriminiert habe. Er bittet bei den Verhandlungen mit Brasilien darauf hinzuwirken, daß künftig diese Flaggendiskriminierungen von brasilianischer Seite unterlassen werden 5. Der Bundesminister der Finanzen erklärt sich mit der Vorlage insoweit einverstanden, als eine Konsolidierung von Fälligkeiten aus alten deutschen Lieferkrediten, die Gewährung von Bundesgarantien für Kredite der Privatbanken und die Gewährung neuer Bundesbürgschaften in Vorschlag gebracht werden. Er beziffert die hierfür durch den Bundeshaushalt bereitzustellenden Mittel auf fast 800 Mio. DM. Gegen die Gewährung einer Kapitalhilfe meldet er Bedenken an. Einer solchen Maßnahme könne er nur zustimmen, wenn bestimmte förderungswürdige Projekte nachgewiesen seien. Der Bundeskanzler unterstreicht die Notwendigkeit nachdrücklicher Wirtschaftshilfe für die lateinamerikanischen Staaten und die besondere Bedeutung gefestigter sozialer Verhältnisse im Hinblick auf eine Unterwanderung dieser Länder durch den Kommunismus. Er hebt in diesem Zusammenhang die Gefahren eines akademischen Proletariats hervor. Der Bundesminister des Auswärtigen gibt zu bedenken, daß nach der Kabinettvorlage die Kapitalhilfe zur Finanzierung „förderungswürdiger Einzelprojekte der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur" bestimmt sei. Dem Verlangen des Bundesministers der Finanzen sei daher entsprochen. Auch müsse er darauf hinweisen, daß in dem Interministeriellen Ausschuß, dem die Vergabe der Mittel der Entwicklungshilfe obläge, Entscheidungen nur einstimmig gefällt werden könnten. Bei Widerspruch auch nur eines Ressorts müsse die Entscheidung des Kabinetts herbeigeführt werden 6. Der Bundesminister der Finanzen hält seine Bedenken aufrecht; das Kabinett beschließt nach Vorlage 7.

4

Vorlage des BMWi vom 14. Juni 1961 und Stellungnahme des BMF vom 6. Juni 1961 in B 102/91226, B 126/20605 und B 136/2974. - Die USA, Großbritannien, die Schweiz und die Staaten der Europäischen Gemeinschaften hatten in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds ein Programm zur Stabilisierung der brasilianischen Wirtschaft beschlossen, in dessen Rahmen der BMWi Finanzhilfen der Bundesrepublik in einer Gesamthöhe von 520 Millionen DM sowie die Gewährung von Bundesbürgschaften und -garantien in Höhe von 328 Millionen DM vorgeschlagen hatte.

5

Mit Schreiben vom 20. Dez. 1961 an das Bundeskanzleramt hatte sich der BMV gegen eine Benachteiligung der deutschen Handelsflotte gewandt (B 136/2974).

6

Zum interministeriellen Lenkungsausschuss für Entwicklungshilfe vgl. 124. Sitzung am 12. Okt. 1960 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 349 f.) und 129. Sitzung am 15. Nov. 1960 TOP 7 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 392 f.). - Verfahrensregeln vom 31. Jan. 1961 in B 102/63599.

7

In dem vom BMWi vorgeschlagenen Gesamtpaket war auch die Gewährung eines Kreditplafonds für neue Bundesbürgschaften in Höhe von 200 Millionen DM enthalten. - Fortgang hierzu 29. Sitzung am 23. Mai 1962 TOP 6 (B 136/36126).

Extras (Fußzeile):