2.21.4 (k1961k): B. Verwendung der Heizölsteuer

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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[B.] Verwendung der Heizölsteuer

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett von einem an ihn gerichteten Brief des Abgeordneten Höcherl. In diesem Brief werde vorgeschlagen, die Heizölsteuer für unterentwickelte Randgebiete abzuzweigen 10. Die Angelegenheit sei dringlich, weil sie noch heute im Haushaltsausschuß behandelt werde. Der Bundeskanzler wird darauf hingewiesen, daß die Verwendung der Heizölsteuer gesetzlich festgelegt sei. Auf seine Bitte übernimmt Staatssekretär Dr. Westrick die weitere Veranlassung 11.

10

Zur Einführung der Heizölsteuer siehe 94. Sitzung am 3. Febr. 1960 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 99 f.). - Schreiben Höcherls an Adenauer vom 19. Juni 1961 in B 136/2273, weitere Unterlagen in B 102/97499. - Grundlage für die Verwendung der Einnahmen aus der Heizölsteuer waren das Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes vom 26. April 1960 (BGBl. I 241) und die Entschließung des Deutschen Bundestages vom 9. März 1960 (BT-Drs. 1635). Finanziert wurden damit insbesondere die sozialen Anpassungsmaßnahmen im Steinkohlenbergbau und die Frachthilfe für Kohlentransporte. Höcherl hatte in seinem Schreiben vorgeschlagen, die voraussichtlichen Überschüsse aus dem Heizölsteueraufkommen des Jahres 1961 von geschätzten 100 Millionen DM für den Bau einer Ferngasleitung in den nordostbayerischen Raum zu verwenden.

11

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vertagte die Entscheidung bis zum Beginn der neuen Legislaturperiode (vgl. dazu den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 29. Juni 1961 in B 136/2273 und den Vermerk des BMWi vom 19. Sept. 1961 in B 102/97499). - Westrick bestätigte in seinem Schreiben an Adenauer vom 20. Juli 1961, dass Höcherls Vorschlag gerechtfertigt und geeignet sei, zugleich den Kohlenabsatz zu heben und zur Förderung der Wirtschaftsentwicklung in strukturell benachteiligten Gebieten beizutragen (Schreiben in B 102/97499 und B 136/2273). - Fortgang 21. Sitzung am 28. März 1962 TOP B (B 136/36126).

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