2.21.8 (k1961k): F. Kongreß der ÖTV; Versorgungsschwierigkeiten in der SBZ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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[F.] Kongreß der ÖTV; Versorgungsschwierigkeiten in der SBZ

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen unterrichtet das Kabinett über seine Eindrücke von dem Kongreß der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr in Berlin 22. Er habe an diesem Kongreß als Vertreter des Bundesvorstandes der CDU teilgenommen und einen ermutigenden Eindruck von der Einstellung der Mitglieder und ehrenamtlichen Funktionäre gewonnen. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen unterrichtet das Kabinett über Einzelheiten der gegenwärtigen Versorgungskrise in der sowjetisch besetzten Zone. Dem Wunsche des Bundeskanzlers und der übrigen Kabinettsmitglieder, sie hierüber durch einen schriftlichen Bericht ins Bild zu setzen, wird er entsprechen 23. Staatssekretär Thedieck legt dem Kabinett dar, daß das gesamtdeutsche Ministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft eine Pressenotiz veranlaßt habe, in der mitgeteilt wurde, daß die Bundesrepublik zur Lieferung von Lebensmitteln in die Zone bereit sei und sich hierüber in Verhandlungen befände. Der Bundesbevollmächtigte für Berlin habe sich hiergegen gewandt und ein sofortiges Dementi verlangt. Dieses sei ebenfalls in allen Zeitungen veröffentlicht worden 24. Der Bundeskanzler weist mit besonderem Nachdruck darauf hin, daß vor einer Veröffentlichung zu dieser Frage die Entscheidung des Kabinetts habe eingeholt werden müssen 25.

22

Vgl. den Text der Ansprache Lemmers zur Eröffnung des Gewerkschaftstages der ÖTV am 25. Juni 1961 in Hauptvorstand der ÖTV, Protokoll, S. 45 f. (ZSg. 1-57/6).

23

In den vergangenen Monaten hatte sich in der DDR die Versorgung mit Lebensmitteln, vor allem Kartoffeln, Fleisch, Milch und Butter, deutlich verschlechtert. Hinzu kamen Engpässe bei Gebrauchsgütern wie Waschmitteln, Küchengeräten, Haushalts- und Kurzwaren. Vgl. hierzu den Bericht des BMG vom 4. Juli 1961 in B 137/3083.

24

Vgl. die Pressemitteilung des BMG über Verhandlungen der Treuhandstelle für Interzonenhandel in Bulletin Nr. 116 vom 28. Juni 1961, S. 1122 und die Meldung über das Dementi des Leiters der Treuhandstelle Leopold in „Die Welt" vom 28. Juni 1961, S. 2.

25

Nach der Kabinettssitzung bekundete von Eckardt vor der Presse die Bereitschaft der Bundesregierung zu Lebensmittellieferungen (vgl. den Text der Pressekonferenz in B 145 I F/111). Die DDR wies dieses Angebot jedoch in scharfer Form zurück. Vgl. hierzu die Meldungen des „Neuen Deutschland" vom 28. und 29. Juni 1961 in B 137/3081 sowie die Ausführungen des Stellvertretenden Ministerpräsidenten Willi Stoph vor der Volkskammer am 6. Juli 1961, abgedruckt in DzD IV 6/2, S. 1182 f. - Eine vom BML vorgeschlagene Schenkung von 5000 t Butter kam ebenfalls nicht zustande, da die DDR darauf bestand, im Gegenzug zusätzlich zu den im Interzonenhandelsabkommen vereinbarten Kontingenten Roggen und Futtergetreide in die Bundesrepublik zu liefern. Vgl. die Vorlage des BML vom 13. Juli 1961 in B 136/7839, weitere Unterlagen in B 102/43871 und B 116/21437.

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