2.22.1 (k1961k): A. Friedensplan Genf 1959

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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[A.] Friedensplan Genf 1959

Der Bundeskanzler nimmt Bezug auf eine Meldung im Nachrichtenspiegel I vom 5. Juli 1961, wonach Macmillan geäußert haben soll, für die westliche Deutschlandpolitik sei nach wie vor der in Genf 1959 vorgelegte Friedensplan maßgeblich, der eine stufenweise Wiedervereinigung Deutschlands vorsehe 1. Dies widerspreche einer Erklärung von Präsident Kennedy, wonach dieser Plan erledigt sei 2. Der Bundeskanzler, bittet das Auswärtige Amt um Prüfung 3.

1

Auf Befragung am 4. Juli 1961 im britischen Unterhaus hatte Macmillan betont, dass die Politik seiner Regierung gegenüber Berlin und Deutschland unverändert auf der Grundlage des von den Westmächten auf der Genfer Konferenz der Außenminister 1959 vorgelegten Friedensplanes beruhe, der die Wiederherstellung der deutschen Einheit auf dem Wege gesamtdeutscher Wahlen vorgesehen hatte. Vgl. dazu die Erklärung Macmillans in B 136/6543, abgedruckt in DzD IV 6/2, S. 1156. - Englischer und deutscher Wortlaut des westlichen Friedensplans vom 14. Mai 1959 in DzD IV 2/1, S. 74-82, zur Genfer Konferenz 1959 vgl. 67. Kabinettssitzung am 25. Mai 1959 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1959, S. 215).

2

Siehe 149. Sitzung am 31. Mai 1961 TOP B. - Kennedy war auf einer Pressekonferenz am 28. Juni 1961 auf das am 10. Juni 1961 veröffentlichte Memorandum Chruschtschows vom 4. Juni 1960 und seine daran anschließenden Reden eingegangen, in denen der sowjetische Ministerpräsident erneut ultimativ den Abschluss eines separaten Friedensvertrages mit der DDR angedroht hatte. Kennedy hatte sich dabei zu den Verpflichtungen der Westmächte bekannt und militärische Maßnahmen zur Verteidigung des Status von West-Berlin angedeutet. Ohne den Genfer Friedensplan zu erwähnen, hatte er auf die verschiedenen Initiativen der Westmächte hingewiesen und betont, jeden Vorschlag zu erörtern, der das Selbstbestimmungsrecht Berlins stärken würde. Vgl. dazu den Text der Pressekonferenz in DzD IV 6/2, S. 1089.

3

Nicht ermittelt. - Fortgang 156. Sitzung am 16. Aug. 1961 TOP A (Politische Lage).

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