2.22.2 (k1961k): 1. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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1. Personalien

Der Bundesminister der Finanzen bittet, den Vorschlag des Bundesministeriums des Innern zur Beförderung des Regierungsdirektors Dr. Hoffmann zum Ministerialrat nochmals zu prüfen; seines Wissens gebe es für den Pressereferenten dieses Ressorts keine A 16-Stelle. Staatssekretär Prof. Dr. Hölzl sagt die Prüfung dieser Frage zu. Das Kabinett nimmt im übrigen von den Personalvorschlägen gemäß Anlagen 1 und 2 zu Punkt 1) der Tagesordnung für die 154. Kabinettsitzung zustimmend Kenntnis 4.

4

Es sollten im AA zwei Vortragende Legationsräte Erster Klasse und ein Botschaftsrat Erster Klasse sowie ein Ministerialrat im BMI ernannt werden (Anlage 1). Weiter sollten Dr. Walter Buß, Dr. Walter Ecker und Georg Schindler zu Bundesrichtern am Bundessozialgericht ernannt werden (Anlage 2).

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