2.22.4 (k1961k): 3. Beflaggung der Dienstgebäude des Bundes am 20. Juli 1961, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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3. Beflaggung der Dienstgebäude des Bundes am 20. Juli 1961, BMI

Staatssekretär Prof. Dr. Hölzl trägt den Inhalt der Kabinettvorlage vor 7. Nach einer Erörterung über die Bedeutung des 20. Juli beschließt das Kabinett, die Bundesbehörden anzuweisen, sich der Beflaggung in den Ländern anzuschließen. Eine Änderung des Beflaggungserlasses der Bundesregierung zu einem späteren Zeitpunkt bleibt vorbehalten 8.

7

Siehe 114. Sitzung am 13. Juli 1960 TOP M (Kabinettsprotokolle 1960, S. 276). - Vorlage des BMI vom 30. Juni 1961 in B 106/103811. - In der Vorlage hatte der BMI um Entscheidung gebeten, entweder den 20. Juli als den Tag des fehlgeschlagenen Attentats auf Hitler im Jahr 1944 durch Änderung des Erlasses der Bundesregierung über die Beflaggung der Dienstgebäude des Bundes vom 28. Aug. 1959 (GMBl. 1959, S. 363 f.) in die Liste der regelmäßigen allgemeinen Beflaggungstage (Neujahrstag, 1. Mai, 23. Mai als Jahrestag der Verkündigung des Grundgesetzes, Tag der deutschen Einheit am 17. Juni und Volkstrauertag) aufzunehmen, oder aber die Bundesbehörden anzuweisen, sich am 20. Juli 1961 der Beflaggung in den Bundesländern anzuschließen, die sich auf der Innenministerkonferenz am 2. und 3. Febr. 1961 in Hamburg einmütig für eine Vollmastbeflaggung der Dienstgebäude ausgesprochen hatten (vgl. hierzu den Sprechzettel für den BMI vom 24. Jan. 1961 sowie den undatierten Auszug aus der Niederschrift in B 106/103811).

8

Der 20. Juli wurde durch Erlass zur Änderung des Erlasses der Bundesregierung über die Beflaggung der Dienstgebäude des Bundes vom 13. April 1964 (GMBl. 1964, S. 239) allgemeiner regelmäßiger Beflaggungstag. - Fortgang 116. Sitzung am 1. April 1964 TOP 5 (B 136/36132).

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