2.22.5 (k1961k): B. Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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[B.] Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung gibt den Inhalt der Änderungswünsche des Bundesrats zur Verordnung der Bundesregierung wieder 9. Er weist darauf hin, daß diese Änderungen im wesentlichen den von ihm in der Kabinettsitzung am 3. Mai 1961 vorgetragenen Kompromißvorschlägen entsprächen. Gemäß Vorschlag des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung stimmt das Kabinett den vom Bundesrat gewünschten Änderungen der Verordnung zu 10.

9

Siehe 146. Sitzung am 3. Mai 1961 TOP 6. - Vorlage des BMA vom 4. Juli 1961 in B 149/10718 und B 136/1348. - Mit seiner Vorlage hatte der BMA um Beschlussfassung über die Änderungsvorschläge des Bundesrates vom 30. Juni 1961 gebeten (BR-Drs. 430/60 - Beschluss 2, vgl. BR-Sitzungsberichte, Bd. 7, S. 168-172). Diese Vorschläge beinhalteten im Wesentlichen eine nach der Kapazität differenzierte Regelung. So sollten Siemens-Martin-Stahlöfen ab 75 t Schmelzgewicht und Elektro-Stahlöfen ab 10 t außer an Weihnachten, Ostern, Pfingsten und am 1. Mai kontinuierlich betrieben werden dürfen, während es für kleinere Öfen bei den von der Bundesregierung vorgesehenen Produktionsunterbrechungen bleiben sollte.

10

Verordnung vom 7. Juli 1961 (BGBl. I 900).

Die Sitzung wird von 10.28 Uhr bis 10.35 Uhr unterbrochen 11.

11

Der Bundeskanzler verabschiedete in dieser Zeit den afghanischen Ministerpräsidenten Sardar M. Daoud (vgl. Tageskalender Adenauers in B 136/20688).

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