2.22.6 (k1961k): C. Lieferung von Ersatzröhren für die von Siemens gebauten Fernsehsender in der SBZ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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[C.] Lieferung von Ersatzröhren für die von Siemens gebauten Fernsehsender in der SBZ

Der Bundeskanzler teilt mit, daß die Firma Siemens angefragt habe, ob der Lieferung von Ersatzröhren für früher von dieser Firma in die SBZ gelieferte Fernsehsender zugestimmt würde 12. Die Röhren in diesen Anlagen müßten etwa alle sechs Monate erneuert werden. Andere Firmen könnten die Röhren nicht liefern. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hält die Lieferung der Ersatzröhren für vertretbar; nach weiteren sechs Monaten könne die Frage erneut entschieden werden. Der Bundeskanzler weist auf die Pressemeldungen hin, wonach die sowjetzonale Reichsbahn es abgelehnt habe, Sonderzüge aus der Bundesrepublik zum Evangelischen Kirchentag in Berlin abzufertigen 13. Er schlägt vor, zu versuchen, zwischen dieser Verkehrsfrage und der Lieferung der Firma Siemens einen Zusammenhang herzustellen. Das Kabinett stimmt diesem Vorschlage zu. Staatssekretär Thedieck teilt mit, daß für den Kirchentag in Berlin keine Sonderzüge beantragt worden seien. Staatssekretär Dr. Westrick bemerkt, es sei Vorsorge getroffen, daß von Siemens nur ein halber Jahresbedarf geliefert werde; außerdem werde ein Antrag bei COCOM gestellt werden 14.

12

Die Firma Siemens und Halske hatte 1959 im Rahmen des Interzonenhandels fernsehtechnische Anlagen u. a. für einen Fernsehsender in Schierke im Harz an die DDR geliefert. Für einen Teil der von Siemens zu liefernden Ersatzröhren war eine Genehmigung der COCOM in Paris notwendig, da sie auch für militärische Zwecke verwendet werden konnten. In einer Besprechung am 27. Juni 1961 hatten die beteiligten Ressorts BMWi, AA, BMG, BMI, BMV und BMJ sowie das Bundeskanzleramt gegen die Vorlage eines Ausnahmeantrages bei der COCOM keine grundsätzlichen Bedenken erhoben. Vgl. die Protokollnotiz des BMWi vom 29. Juni 1961 und die Notiz der Firma Siemens vom 4. Juli 1961 für das BMWi in B 102/79083.

13

Vgl. dazu „Die Welt" vom 4. Juli 1961, S. 1. - Im Februar 1960 hatte das Präsidium des Deutschen Evangelischen Kirchentages beschlossen, den 10. Evangelischen Kirchentag vom 19. bis zum 23. Juli 1961 in allen Teilen Berlins abzuhalten. Die DDR hatte im Januar 1961 Bedenken gegen den Veranstaltungsort Berlin erhoben und angeboten, einen Kirchentag in Leipzig zu unterstützen. Am 3. März 1961 hatte das Präsidium des Evangelischen Kirchentages den Beschluss vom Februar 1960 bestätigt und bekundet, die Veranstaltung von „politischem Mißbrauch und politischer Mißdeutung" freihalten zu wollen. Am 8. Juli 1961 wurde die Durchführung von Veranstaltungen des Kirchentages in Ost-Berlin von der DDR verboten. Vgl. das Kommuniqué des Präsidiums des Deutschen Evangelischen Kirchentages vom 10. März 1961 und die Mitteilung des Polizeipräsidenten von Ost-Berlin vom 8. Juli 1961, abgedruckt in DzD IV 6/1, S. 400 und DzD IV 6/2, S. 1206, Unterlagen hierzu in B 106/21406.

14

Die COCOM erteilte die Genehmigung am 15. Sept. 1961. Vgl. den Vermerk des BMWi vom 18. Sept. 1961 in B 102/79083.

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