2.22.8 (k1961k): E. EWG-Ministerratssitzung am 3. und 4. Juli 1961

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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[E.] EWG-Ministerratssitzung am 3. und 4. Juli 1961

Der Bundesminister für Wirtschaft berichtet über die Ministerratssitzung 16. Das Hauptproblem sei die zum Jahresende vorgesehene Beschleunigung der EWG gewesen. Am entschiedensten habe der französische Außenminister sich gegen die Beschleunigung ausgesprochen 17. Seinem Widerstand und der Stellungnahme der deutschen Delegation sei der Aufschub eines endgültigen Beschlusses hierüber bis zum Jahresende zuzuschreiben. Angesichts der sehr unterschiedlichen Wünsche der einzelnen Regierungen bestünden schwierige Probleme, die auch über das Ende des Jahres 1961 hinaus ihre Bedeutung haben würden und für die eine Lösung noch nicht abzusehen sei. Auch der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten berichtet über die inneren Spannungen innerhalb der EWG hinsichtlich der Beschleunigung auf dem Agrargebiet. Er begrüßt den erzielten Zeitgewinn. Ferner erläutert er die Forderungen, die die anderen Mitgliedstaaten gegenüber der deutschen Agrarpolitik erheben, und die von deutscher Seite hierzu gemachten Gegenvorschläge. Er verweist auf die agrarpolitischen Pläne der französischen Regierung, die auf eine starke Erweiterung der Produktion hinauslaufen, und die bei ihrer Durchführung zu erwartenden Folgen für die deutsche Landwirtschaft. Er sehe der weiteren Entwicklung der Agrarpolitik innerhalb der EWG mit großer Sorge entgegen. Der Bundeskanzler nimmt Bezug auf die wesentlich optimistischeren Ansichten des Bundespräsidenten und des Abgeordneten Lücker zu diesem Problem und regt an, die von diesen angeführten Argumente näher zu prüfen. An der weiteren Erörterung beteiligen sich insbesondere der Bundeskanzler, die Bundesminister der Finanzen, für Wirtschaft und für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte sowie für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder 18.

16

Siehe 153. Sitzung am 28. Juni 1961 TOP 5. - Zu den Themen der Ministerratssitzung vgl. die Aufzeichnung des AA vom 26. Juni 1961 in AA B 20-200, Bd. 536 und den Sprechzettel des BMWi vom 29. Juni 1961 für die Ratssitzung in B 102/53650, zum Verlauf vgl. die Vermerke des Bundeskanzleramtes vom 29. Juni 1961 in B 136/2569 und vom 4. Juli 1961 für den Bundeskanzler in B 136/2559 sowie den Auszug aus dem Entwurf des Protokolls zur Sitzung vom 18. Juli 1961 nebst Entschließung in B 102/53650, weitere Unterlagen in B 116/5893, B 136/1301 und 2564, AA B 20-200, Bd. 547 und 548. - Ein Schwerpunkt der Verhandlungen in Brüssel unter dem Vorsitz von Erhard war die laut Ratsbeschluss vom 12. Mai 1960 anstehende Entscheidung, ob am 1. Jan. 1962 die Zölle zwischen den EWG-Staaten nicht nur um 10%, sondern um 20% auf insgesamt 50% des Ausgangsniveaus gesenkt werden sollten. Die Bundesrepublik hatte sich für eine auf gewerbliche Güter beschränkte Zollsenkung ausgesprochen, eine Ausdehnung auf die Landwirtschaft aber abgelehnt. Dagegen hatten Frankreich, die Niederlande und Italien ihre Zustimmung von der Einbeziehung der Landwirtschaft in die Zollsenkung, der Einführung einer gemeinsamen Agrarpolitik und der beschleunigten Umsetzung der zweiten Stufe des EWG-Vertrages abhängig gemacht. Luxemburg hatte einen Kompromissvorschlag eingebracht, wonach ein grundsätzlicher Beschleunigungsbeschluss unter der aufschiebenden Bedingung der Erfüllung der niederländischen, französischen und italienischen Wünsche auf dem Landwirtschaftsgebiet bis zum Ende des Jahres gefasst werden sollte. Der Ministerrat hatte eine endgültige Beschlussfassung bis Ende 1961 vertagt, eine Entschließung verabschiedet, in der er sich erneut für eine beschleunigte Verwirklichung der Ziele des EWG-Vertrages aussprach, und den Ausschuss der Ständigen Vertreter beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Sonderausschuss für Landwirtschaft bis zu seiner nächsten Tagung am 24. und 25. Juli 1961 ein Arbeitsprogramm auszuarbeiten.

17

Zur Haltung der französischen Regierung vgl. das Fernschreiben Blankenhorns an das Bundeskanzleramt vom 8. Juni 1961 in B 136/2564 und die Passagen des Protokolls vom 18. Juli 1961 mit den Ausführungen von Außenminister Couve de Murvilles zur Verschiebung des Beschleunigungsbeschlusses bis Ende 1961 in B 102/53650.

18

Weitere Themen der Ministerratstagung waren die Vorschläge der Kommission vom 31. Mai 1961 über Verordnungen zur Einführung von Abschöpfungsregelungen und über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktordnung für Getreide sowie für Schweinefleisch (vgl. den Entwurf des Protokolls zur Ministerratssitzung vom 18. Juli 1961 in B 102/53650). - Zur Gemeinsamen Agrarpolitik Fortgang 3. Sitzung am 27. Nov. 1961 TOP 1.

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