2.23.4 (k1961k): 3. Europäische Wirtschaftsgemeinschaft; hier: Neugestaltung des wirtschaftlichen Inhalts des künftigen Assoziierungsverhältnisses mit den überseeischen Ländern, BMWi/AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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3. Europäische Wirtschaftsgemeinschaft; hier: Neugestaltung des wirtschaftlichen Inhalts des künftigen Assoziierungsverhältnisses mit den überseeischen Ländern, BMWi/AA

Staatssekretär Prof. Dr. Carstens trägt den wesentlichen Inhalt der Beschlußvorschläge gemäß Abschnitt IV der gemeinsamen Kabinettvorlage der Bundesminister des Auswärtigen und für Wirtschaft vom 15. Juli 1961 vor 4. Er betont, daß die Assoziierung fortgesetzt werden solle, daß sie aber rechtlich und wirtschaftlich auf eine neue Grundlage gestellt werden müsse. Der Bundesminister des Auswärtigen weist darauf hin, daß die Beschlußvorschläge hinter dem Vorschlag der Kommission zurückbleiben und lediglich Richtlinien für die künftigen Verhandlungen darstellen 5.

4

Siehe 137. Sitzung am 25. Jan. 1961 TOP 3. - Gemeinsame Vorlage des AA und des BMWi vom 15. Juli 1961 in AA B 20-200, Bd. 508 und B 136/7966, weitere Unterlagen zur Vorbereitung der Kabinettsvorlage in AA B 20-200 Bd. 507. - Durch die Unabhängigkeit vieler ehemaliger Kolonien war eine Neugestaltung ihrer Beziehungen zur EWG erforderlich geworden. AA und BMWi hatten eine Fortführung des Assoziierungsverhältnisses aus politischen Gründen befürwortet, eine Beibehaltung des bisherigen Systems der Zollpräferenzen aus handelspolitischen Gründen jedoch abgelehnt. Zum Ausgleich für den Wegfall von Zollbegünstigungen hatten sie Übergangshilfen und eine Aufstockung des Entwicklungsfonds der EWG vorgeschlagen. In diesem Sinne hatten das AA und der BMWi unter Punkt IV der Vorlage insgesamt sieben Beschlussanträge gestellt.

5

Auf der Tagung der assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskars mit dem Rat der EWG am 6. und 7. Dez. 1961 in Paris wurden die Grundsätze und Ziele der neuen Assoziationsabkommen gebilligt. Unterlagen dazu in AA B 20-200, Bd. 509. - Fortgang 35. Sitzung am 4. Juli 1962 TOP G (B 136/36127).

Das Kabinett stimmt den Beschlußvorschlägen zu.

Hieran schließt sich - auf Anregung des Bundeskanzlers - eine Erörterung der Frage, ob der EWG und der Bundesregierung genügend sachverständiges Personal für die mit der Assoziierung und der Entwicklungshilfe zusammenhängenden Aufgaben zur Verfügung stehen. Nach kurzer Diskussion, an der sich der Bundeskanzler, der Bundesminister des Auswärtigen und die Staatssekretäre Prof. Dr. Müller-Armack und Prof. Dr. Carstens beteiligen, beschließt das Kabinett, auf Vorschlag des Bundeskanzlers, zu prüfen, ob ein Beirat neutraler Sachverständiger für diese Fragen gebildet werden soll 6.

6

Der Beirat für Entwicklungspolitik bei der Bundesregierung konstituierte sich am 11. Juni 1963. Ihm gehörten 20 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens an. Vgl. die Niederschrift der konstituierenden Versammlung vom 18. Aug. 1963 in B 213/1688. Text der Rede von Walter Scheel abgedruckt in Bulletin Nr. 103 vom 15. Juni 1963, S. 913-917. Weitere Unterlagen in B 213/1690 und 1693. - Fortgang hierzu 77. Sitzung am 3. Mai 1967 TOP C (B 136/36150).

Staatssekretär Dr. Sonnemann trägt in diesem Zusammenhang in Vertretung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung vor, daß der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung der Auffassung sei, daß die Bemühungen um den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt in den Entwicklungsländern auch die Heranbildung von Facharbeitern in sich schließe und daß er daher Wert darauf lege, künftig bei einschlägigen Vorgängen beteiligt zu sein. Das Kabinett nimmt Kenntnis.

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