2.23.6 (k1961k): C. Konferenz der Staats- und Ministerpräsidenten der sechs EWG-Länder

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[C.] Konferenz der Staats- und Ministerpräsidenten der sechs EWG-Länder

Der Bundeskanzler bedauert, daß der belgische Ministerpräsident ein sehr abfälliges - später abgeschwächtes - Urteil über die Godesberger Konferenz der Staats- bzw. Ministerpräsidenten abgegeben habe 8. Dieses Urteil sei ihm unverständlich, weil der belgische Ministerpräsident sich auf der Konferenz über nichts beklagt und die Konferenz tatsächlich einen großen Fortschritt gebracht habe 9. In der Entschließung sei nicht mehr von einer Konföderation die Rede. Man könne nicht erwarten, daß Staatspräsident de Gaulle sich nach außen sofort berichtige und zu einer Föderation bekenne. Er - der Bundeskanzler - sei zwar immer für eine Föderation eingetreten, hätte aber auch Bedenken, dies sofort zu beschließen. Es sei besser, hier schrittweise vorzugehen. Daher sei auch der Begriff „Statut" gewählt worden, der alle Möglichkeiten offen lasse.

8

Siehe 154. Sitzung am 5. Juli 1961 TOP E. - Niederschrift der Besprechung der Staats- und Regierungschefs der sechs Mitgliedsstaaten der EWG am 18. Juli 1961 in DDF 1961, Bd. 2, S. 105-125 und Ergebnisniederschrift vom 21. Juli 1961 in AA B 130, Bd. 2219 und mit Konferenzmappe sowie weiteren Unterlagen zur Vorbereitung der Zusammenkunft in Bonn und Bad Godesberg in B 136/50476, „Bonner Erklärung" vom 18. Juli 1961 in B 136/6407, veröffentlicht in Bulletin Nr. 132 vom 20. Juli 1961, S. 1289. - In der sogenannten Bonner Erklärung zum Abschluss der Konferenz hatten sich die Regierungs- und Staatschefs der Sechsergemeinschaft zur europäischen Integration und zur Zusammenarbeit im Rahmen der NATO bekannt und den Beitritt anderer europäischer Staaten zur Gemeinschaft ausdrücklich begrüßt. Ferner hatten sie die Organisation einer politischen Zusammenarbeit mit dem Ziel einer gemeinsamen europäischen Politik, regelmäßige Zusammenkünfte der Regierungschefs ohne eine Begrenzung der Themenbereiche sowie die Ausarbeitung eines europäischen Statuts durch die Studienkommission beschlossen. Weiterhin hatten sie in einer kulturpolitischen Erklärung die Gründung einer europäischen Universität in Florenz und die Bildung eines europäischen Rates der Erziehungsminister angekündigt.

9

Der belgische Ministerpräsident Théo Lefèvre hatte nach seiner Rückkehr am 19. Juli 1961 erklärt: „Wir kehren von einer schlecht vorbereiteten und nutzlosen Konferenz zurück. Einem der Partner in dieser Konferenz fehlt entschieden der europäische Geist". Vgl. dazu das Telegramm des Bundespresseamtes an das Bundeskanzleramt und an das AA vom 19. Juli 1961 in B 136/50476. - Fortgang 13. Sitzung am 31. Jan. 1962 TOP B (B 136/36125).

Das Kabinett nimmt Kenntnis.

Extras (Fußzeile):