2.25.1 (k1961k): A. Politische Lage

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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[A.] Politische Lage

Der Bundeskanzler gibt einen Überblick über die politische Lage unter besonderer Berücksichtigung der zwischenzeitlichen Geschehnisse in Berlin. Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett über die Auffassung und Absichten der Westmächte in der Berlin-Frage 1. Der Bundeskanzler wendet sich dabei gegen die von einem Massenblatt in seiner heutigen Ausgabe in großer Aufmachung gebrachte Behauptung, der Westen verabsäume in Berlin die erforderlichen Maßnahmen 2. Der Bundeskanzler bedeutet demgegenüber, es gelte, den Provokationen des Ostens gegenüber Besonnenheit zu bewahren. Die eigentliche Krise um Berlin komme erst. Was man jetzt erlebe, sei nur der Anfang. An der sich anschließenden eingehenden Erörterung über das Berlin-Problem und über andere, damit in Zusammenhang stehende Fragen beteiligten sich insbesondere der Bundeskanzler, Dr. Krone, die Bundesminister des Innern, der Finanzen, für Arbeit und Sozialordnung, für Wohnungsbau, für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft, für wirtschaftlichen Besitz des Bundes sowie die Staatssekretäre Dr. Westrick, Hopf, Dr. Nahm und Thedieck. Dabei wurden auch die Richtlinien für die Regierungserklärung in der Sondersitzung des Bundestages am kommenden Freitag besprochen 3.

1

Siehe Sondersitzung am 15. Aug. 1961 TOP A. - Erste Sondierungsgespräche hatten erkennen lassen, dass die Westmächte die Schließung der Sektorengrenzen mehr als eine Reaktion der DDR-Behörden auf die Fluchtbewegung betrachteten und weniger als Versuch, das Stehvermögen der Westmächte gegenüber den Forderungen nach einer Änderung des Status von Berlin zu testen. Nach Meinung der Westmächte waren die Rechte der Alliierten in Berlin durch die Absperrmaßnahmen nicht unmittelbar berührt. Als Gegenmaßnahme wurde zunächst eine Einschränkung der Reisetätigkeit aus der DDR erwogen, doch sollte vorrangig eine weitere Verschärfung der Situation vermieden werden. Vgl. dazu TOP B dieser Sitzung. - Ferner hatten die drei westlichen Stadtkommandanten in Noten vom 15. Aug. 1961 an den sowjetischen Stadtkommandanten gegen die Absperrung der Sektorengrenze als einer Verletzung des Viermächteabkommens in Berlin protestiert, jedoch keine Forderung erhoben, die Maßnahmen zurückzunehmen und die volle Freizügigkeit innerhalb Berlins wiederherzustellen. Noten abgedruckt in DzD IV 7/1, S. 43 f.

2

Die „Bild"-Zeitung hatte auf der Titelseite der Ausgabe vom 16. Aug. 1961 auf die Sperrmaßnahmen mit der Schlagzeile reagiert: „Der Osten handelt - was tut der Westen? Der Westen tut nichts!". Vgl. dazu Schwarz, Staatsmann, S. 665.

3

Zur Regierungserklärung Adenauers und der anschließenden Aussprache in der Sitzung des Bundestages am 18. Aug. 1961 vgl. Stenographische Berichte, Bd. 49, S. 9769-9789.

Mit Rücksicht auf den Besuch des russischen Botschafters verläßt der Bundeskanzler die Sitzung um 11.30 Uhr, der Bundesminister des Innern übernimmt den Vorsitz 4.

4

Aufzeichnung des Gesprächs Adenauers mit Smirnow vom 16. Aug. 1961 in Nachlass Globke ACDP 01-070-003/3, vgl. dazu Steininger, Mauerbau, S. 278 f. - Fortgang TOP B dieser Sitzung.

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