2.26.1 (k1961k): A. Berlin-Konflikt

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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[A. Berlin-Konflikt]

Auf Veranlassung des Bundeskanzlers berichtet der Bundesminister des Auswärtigen zu Beginn der Sitzung über eine neue sowjetische Note an die Westmächte. Darin werde der angebliche Mißbrauch der Luftkorridore beanstandet 1. Der genaue Text der Note sei noch nicht bekannt. Es sei aber zu befürchten, daß sich mit dieser Note eine neue ernste Verschärfung des Berlin-Konflikts ankündige. Der Bundeskanzler ergänzt die vorstehenden Ausführungen und bittet darum, daß die Kabinettmitglieder trotz des Wahlkampfes jederzeit erreichbar sein sollen 2. Er wirft die Frage auf, ob der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen sich sofort nach Berlin begeben solle. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen ist hierzu bereit, weist aber auf seine Wahlkampfverpflichtungen hin. Der Bundesminister des Auswärtigen spricht sich auch dafür aus, daß der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen sofort nach Berlin fliegt, damit sich bei einer etwaigen neuen Verschärfung der Lage in Berlin keine unnötigen psychologischen Schwierigkeiten ergeben.

1

Siehe 156. Sitzung am 16. Aug. 1961 TOP B. - Vgl. dazu die Noten der Regierung der Sowjetunion an die Regierungen Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten von Amerika vom 18. und 23. Aug. 1961, abgedruckt in DzD IV 7/1, S. 133-138 und S. 208-210. - In der Note vom 18. Aug. 1961 hatte die Sowjetunion die Abriegelung der Sektorengrenzen nach West-Berlin durch die Behörden der DDR als legitime Schritte eines souveränen Staates zur Wahrnehmung seiner Interessen verteidigt und die Protestaktionen der Westmächte als Versuche der Einmischung in die inneren Angelegenheiten der DDR bewertet. In den Noten vom 23. Aug. 1961 hatte die Sowjetunion die Westmächte u. a. beschuldigt, die Luftkorridore nach Berlin zur Einschleusung von westdeutschen Provokateuren zu missbrauchen.

2

Laut Pressemitteilung (vgl. dazu Bulletin Nr. 159 vom 26. Aug. 1961, S. 1533) hatte das Kabinett noch weitere Themen zum Berlin-Komplex erörtert: So berichtete von Brentano über die von den Behörden der DDR am 22. Aug. 1961 erlassene Verordnung, wonach ein Übergang von West- nach Ost-Berlin für ausländische Staatsangehörige, für die Angehörigen des Diplomatischen Corps und der westlichen Besatzungsstreitkräfte nur mehr am Kontrollpunkt Friedrichstraße - Ecke Zimmerstraße möglich sei und die Bewohner West-Berlins sich den Sektorengrenzen nicht mehr als auf 100 Meter nähern durften. Vgl. dazu die Bekanntmachungen vom 22. Aug. 1961, abgedruckt in DzD IV 7/1, S. 194 f. - Ferner berichtete Adenauer über sein Gespräch mit dem amerikanischen Vizepräsidenten Johnson, der am 19. Aug. 1961 in Begleitung von General Lucius D. Clay, dem ehemaligen Militärgouverneur der amerikanischen Besatzungszone und Organisator der Berliner Luftbrücke 1948, in Bonn eingetroffen und noch am gleichen Tag nach Berlin weiter gereist war, um dort am 20. Aug. 1961 die zur Verstärkung der Berliner Garnison über die Autobahn nach Berlin eintreffenden 1500 amerikanischen Soldaten zu begrüßen. Vgl. dazu die Gesprächsaufzeichnung vom 19. Aug. 1961 in Nachlass Globke ACDP 01-070-003/3.

Das Kabinett erörtert dann die Vorbereitungen zur Deutschen Industrieausstellung in Moskau und beschließt, daß die Vorarbeiten hierfür vorläufig ruhen sollen 3.

3

Siehe 156. Sitzung am 16. Aug. 1961 TOP D. - Mit Schreiben vom 23. Aug. 1961 hatte von Brentano dem Bundeskanzler berichtet, dass er mit Erhard und Vertretern des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages sich dahingehend verständigt habe, im Interesse der Glaubwürdigkeit der deutschen Politik gegenüber den Verbündeten die Verhandlungen vorerst ruhen zu lassen (AA B 1, Bd. 76, B 136/7765 und B 102/94971). - Beschluss der Bundesregierung veröffentlicht in Bulletin Nr. 160 vom 29. Aug. 1961, S. 1538. - Fortgang TOP C dieser Sitzung und 158. Sitzung am 6. Sept. 1961 TOP 1.

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